Politischer Extremismus hat in Thüringen einen Namen: NPD!

Veröffentlicht am 26.07.2007 in Freiheit & Sicherheit

Mit Unverständnis nahmen die Jusos Thüringen die jüngsten Verlautbarungen aus dem CDU-geführten Innenministerium zur Kenntnis: „Thüringen hat kein Problem mit politischen Extremismus“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz „sondern ausschließlich mit dem Rechtsextremismus“. Die Jusos reagieren damit auf die Äußerungen des Innenministers Dr. Karl Heinz Gasser, der anlässlich der Fachtagung „Rechtsextremismus in Thüringen: Handlungsmöglichkeiten in Kommunen und Zivilgesellschaft“, von einer Gefährdung der Thüringer Demokratie „politischem Extremismus“ sprach. „Gasser betreibt Augenwischerei. Wenn er die Berichte seines Verfassungsschutzes gelesen hätte, wüsste er, dass es in Thüringen überhaupt keinen relevanten Linksextremismus gibt, die Gefahr von Seiten der NPD und der organisierten Kameradschaftsszene, hingegen stetig zunimmt“, erklärt Metz. Und Metz weiter: „Nicht irgend welche Linksextremisten hetzen nachts die Menschen durch die Straßen, üben Gewalt und Terror aus. Es sind Mitglieder der NPD und der Kameradschaftsszene!“ Die Jusos fordern von der Landesregierung die Gefahren durch den Rechtsextremismus klar und unmissverständlich zu benennen, jedwede Relativierung zu unterlassen und sich endlich mit einem Landesprogramm dem Problem Rechtsextremismus zu stellen.

 
 

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