Diese Föderalismusreform wird das Verhältnis von Bund und Ländern nachhaltig in eine Richtung verändern, die im Widerspruch zu der Erwartung einer deutlichen Mehrheit unserer Bevölkerung steht.

Die darin verankerten Gewinne des Bundes können meines Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Mehrheit der hier festgelegten Veränderungen zu einem Paradigmenwechsel weg vom Solidarprinzip, hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus führen. Ich halte es für völlig inakzeptabel dass das Beamten- und Besoldungsrecht, das Strafvollzugs- und das Heimrecht in die Länderkompetenz übertragen werden.
Dazu kommen Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Naturschutz, im Jagdwesen, der Raumordnung, Bodenverteilung, dem Wasserhaushalt, der Hochschulzulassung und dem Hochschulwesen.
Deutschland wird mit diesen Entscheidungen angesichts der Herausforderungen der Europäisierung und der Globalisierung mit angezogener Handbremse in das 21. Jahrhundert starten.
Nicht zuletzt werden wir auf diese Weise unsere angekündigten Bestrebungen in Richtung Bürokratieabbau auf Jahrzehnte selber blockieren.
Die große Koalition vergibt damit leider eine gewaltige Chance, unsere Republik rechtzeitig in ihrer Handlungsfähigkeit substanziell zu stärken.
In erster Linie werden von den absehbar nachteiligen Entwicklungen diejenigen Bundesländer betroffen sein, die auch heute schon zu den ärmeren gehören.
Änderungen unseres Grundgesetzes, die in ihrer Gesamtheit derartige Risiken in sich bergen, kann ich nicht zustimmen.