SPD-Fraktion schaltet Datenschutzbeauftragten ein und will Auskunft von Ministerien

„Die Unklarheiten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Papstbesuch im Jahr 2011 erreichen eine neue Dimension.“ Das beklagt Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Marx verweist auf neueste ihr vorliegende Informationen, wonach sich in der durch die Kriminalpolizeiinspektion Suhl erstellten Ermittlungsakte Daten von Abgeordneten aller Fraktionen finden. Diese seien aus dem Handy des Polizisten ausgelesen worden, gegen den im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimnisverrat ermittelt wird. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen waren auch zwei Journalisten des MDR unter Druck geraten.

Marx dazu: „Es fragt sich, was die Rechtsgrundlage dafür sein soll, dass ein derartiges Adressverzeichnis in die Ermittlungsakte aufgenommen wurde. Es muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, wie es zu einer derartigen ‚Rasterdatei‘ kommen konnte und ob anhand dieser Daten weitere Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft vorgenommen wurden.“

Die SPD-Fraktion wird den Datenschutzbeauftragten um Prüfung bitten und sowohl beim Justiz- als auch beim Innenministerium eine Bewertung der Vorgänge einfordern. „Wir wollen die Offenlegung sämtlicher, den Vorgang betreffender Details“, so Marx heute.