Am Dienstag starteten die Jungen Liberalen in Jena, Erfurt und Gera Aktionen gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit ihren Behauptungen, ein Mindestlohn würde zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland führen oder Unternehmen an den Rand des Ruins treiben, widersprechen sie jedoch internationalen Studien. Diese sehen in gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenzen alles andere als Jobkiller. Nicht umsonst haben die meisten westeuropäischen Staaten in den letzten zwölf Monaten ihre Mindestlöhne, die schon jetzt um die acht Euro die Stunde liegen, deutlich erhöht. In Großbritannien beispielsweise ist die Arbeitslosigkeit seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 1999 leicht zurück gegangen.
„Wer sich gegen den Mindestlohn wehrt, akzeptiert Arbeit zu Dumpinglöhnen. Arbeitsmarktpolitik funktioniert bei den Jungen Liberalen scheinbar nur durch Ausbeutung von Arbeitnehmern.“ kritisiert Martin Margraf, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Jusos Thüringen, die Aktion der Julis. In Thüringen werden selbst nach Tarif Menschen zu Löhnen unter fünf Euro in der Stunde bezahlt. Ein Beschäftigter des Wach- und Kontrollpersonals im Veranstaltungsdienst verdient schlappe 4,38 Euro in der Stunde, Friseure sogar nur knapp 3,50 Euro.
Laut Institut für Arbeit und Technik würden etwa 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro profitieren. Schon jetzt arbeiten etwa 14,6 Prozent aller Beschäftigten zu einem Lohn unter 7,50 Euro. Dabei zahlt der Staat sogar drauf, denn im Jahr 2005 erhielten rund 900.000, im Januar 2007 gut 1,3 Millionen Erwerbstätige ergänzende Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV). Davon waren 2005 rund 280.000 Menschen Vollzeitbeschäftigte.
Nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hingegen könnten die Sozialversicherungen mit mehr Einnahmen rechnen. Auch der Staat profitiert dann durch höhere Steuereinnahmen.
Peter Metz, Landesvorsitzender der Jusos, bemerkt spöttisch: „Bevor sich die Julis populistischen Mindestlohngegnern anschließen, sollten sie sich zuvor besser mit den Fakten auseinander setzen.“ Auch die Wirtschaftwaisen der Bundesregierung schlossen sich erst kürzlich der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn an.
