Offener Brief von Heinz Funke an den Leiter der Dienststelle Marko Grosa / Polizeiinspektion Eichsfeld

Sehr geehrter Herr Grosa,

der Eichsfelder Lokalpresse vom 4.12.2015 entnehme ich, dass Sie unserem Mitglied Philipp Müller mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung drohen.

Philipp Müller, Juso-Mitglied und Vorsitzender des Ortsvereins der SPD Eichsfelder Kessel, hatte zuvor beklagt, dass die Neonazis im Eichsfeld und in ganz Nordthüringen immer gefährlicher und selbstsicherer auftreten und dass die Reaktionen der Polizei gegenüber links und rechts unterschiedlich seien. Während antifaschistisches Engagement zunehmend drangsaliert, die rechte Gewalt verharmlost wird, werde die rechte Gewalt im Eichsfeld verharmlost, nicht ernst genommen. Als Beispiel führt er das "Versagen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden im Landkreis" bei unangemeldeten Kundgebungen der NPD in Heiligenstadt im November an.

Dass, was Philipp Müller zu den Vorgängen im Eichsfeld und in Nordthüringen angemerkt hat, ist von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt; ich sehe nicht, dass er etwas falsches geäußert hat. Philipp Müller kann , wie jeder andere Bürger auch, im Rahmen seiner Meinungsfreiheit aktuelle Vorgänge kommentieren und bewerten. Das darf er und er darf nicht mundtot
gemacht werden.

Es ist doch eine Tatsache, Herr Grosa, dass die NPD im November zweimal ungestört eine unangemeldete Kundgebung auf dem Heiligenstädter Marktplatz durchführen konnte, dabei Grablichter aufgestellt wurden, die wohl den Untergang Deutschlands beleuchten sollen: eine Aktion , die inzwischen Nachahmungen im Eichsfeld findet. Eine andere Tatsache, Herr Grosa ist auch, dass Beobachter immer wieder über hartes Vorgehen der Polizei gegen linke Gegendemonstranten_innen bei Kundgebungen der Rechten berichten, während die Rechten unbehelligt bleiben.

Philipp Müller ist ein junger Eichsfelder von 23 Jahren, abgeschlossene Lehre als Bürokaufmann, hervorragende Bewertungen, klug und aufgeweckt. Er arbeitet derzeit
in der zentralen Flüchtlingsaufnahme in Mühlhausen. Er ist politisch engagiert, bei den Jusos, der SPD und arbeitet mit im Bündnis gegen Rechts. Wir sind froh, ihn in unseren Reihen zu haben.Wir wünschen uns, dass mehr junge Menschen, wie Philipp, sich in demokratischen Parteien engagieren, dass mehr junge Menschen Freizeit opfern für soziales Engagement, dass mehr Menschen den Mut haben, gegen die Neonazis Stellung zu
beziehen.

Ihr rüdes Vorgehen als Polizeichef im Eichsfeld gegen einen Eichsfelder Bürger, Herr Grosa, stellt Sie in eine unseelige Tradition. Schon in der Weimarer Republik hatten Polizei und Beamtenschaft die Grundhaltung: der Feind steht links.

Kommunisten_innen und Sozialdemokraten_innen waren die Opfer.

Nein, Herr Grosa, hier und heute steht der Feind rechts.

Die blutige Spur der NSU, die Morde, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte landauf landab, all das kommt nicht von links sondern entstammt dem braunen Sumpf von NPD, AFD und Pegidas aller Art.

Dem setzen sich Demokraten_innen wie Philipp Müller entgegen.
Sie verdienen es nicht, dafür bedroht zu werden.

Sie bieten Philipp Müller ein Gespräch an, "um ihm politische Rechte im Hinblick auf seine Erwartungshaltung zu erläutern".

Ihr Gesprächsangebot, Herr Grosa, nehmen wir gerne an.
Wir schlagen dann aber eine Themenerweiterung vor. Gesprächsgegenstand sollten auch die Rolle und die Aufgaben der
Sicherheitsbehörden in den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremen Kräften in Deutschland sein.

Heiligenstadt, 06.12.2015

Heinz Funke
Vorsitzender SPD Eichsfeld