Offener Brief des SPD Kreisvorstandes des Wartburgkreises

7 Fragen an den Bundestagsabgeordneten Christian Hirte zur Gesundheitsreform

Sehr geehrter Herr Hirte,
wir, die Sozialdemokraten des Wartburgkreises, haben zu dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf zur Gesundheitsreform folgende Fragen:

1. Warum dürfen die Krankenkassen pauschale Zusatzbeiträge völlig frei erheben, die den gesetzlich Versicherten in Zukunft alle Kostensteigerungen aufladen? Unterstützen Sie die Pläne des Gesundheitsministers Rösler, der mit dieser Gesundheitsreform das Ende des Solidaritätsprinzips in der Krankenversicherung einläutet und unser Land damit weiter sozial spaltet?

2. Warum sollen Arbeitgeber und Privatversicherte von den Kostensteigerungen ausgenommen werden?

3. Ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Versicherte ein Eingeständnis des Scheiterns bei den Bemühungen um Kostensenkungen?

4. Ist es gerecht, wenn Ärzte, Apotheken und Pharmakonzerne von einer fairen Lastenverteilung bei der Gesundheitsreform weitestgehend verschont werden?

5. Durch diese Gesundheitsreform werden die gesetzlichen Krankenversicherungen zwangsläufig so teuer, dass viele Gutverdiener in die Privatversicherung wechseln werden. Soll damit die Lastenteilung weiter unterhöhlt werden?

6. Wie wollen Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Bürger wirklich mehr Netto vom Brutto im Portmonee haben?

7. Sehr geehrter Herr Hirte, werden Sie im Deutschen Bundestag dieser Gesundheitsreform zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Pollmeier
Kreisvorsitzender