Oberbürgermeister kritisieren Kürzungen beim Finanzausgleich - Althaus strebt offenbar Lösung an --Von Stephan Hövelmans--

Die Thüringer Oberbürgermeister haben den geplanten kommunalen Finanzausgleich scharf kritisiert. Die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen seien nicht zu akzeptieren, sagte Jenas Stadtoberhaupt Albrecht Schröter (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen in Erfurt. Gerade große Städte würden erheblich benachteiligt. Er forderte die Regierung auf, die Pläne zu überdenken und kündigte «Widerstand mit allen zu Gebote stehenden Mitteln» an. Das schließe auch eine mögliche Verfassungsklage ein. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) strebt offenbar eine einvernehmliche Lösung an.
Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer Oberbürgermeister haben den geplanten kommunalen Finanzausgleich scharf kritisiert. Die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen seien nicht zu akzeptieren, sagte Jenas Stadtoberhaupt Albrecht Schröter (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen in Erfurt. Gerade große Städte würden erheblich benachteiligt. Er forderte die Regierung auf, die Pläne zu überdenken und kündigte «Widerstand mit allen zu Gebote stehenden Mitteln» an. Das schließe auch eine mögliche Verfassungsklage ein. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) strebt offenbar eine einvernehmliche Lösung an. Nach den Plänen der Landesregierung können die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im kommenden Jahr mit 2,644 Milliarden Euro aus der Landeskasse rechnen. 2009 sollen sie den Plänen zufolge 2,593 Milliarden Euro erhalten. Laut Schröter würden die Leistungen des Landes damit im Vergleich zu 2007 im nächsten Jahr um 188 Millionen Euro sinken, 2009 würden 232 Millionen Euro gekürzt. Nach Worten Schröters würde sich für die großen Städten vor allem der Wegfall der Investitionspauschale von bisher 94 Millionen Euro negativ auswirken. Auch die Streichung der so genannten Vorweg-Schlüsselzuweisungen in Höhe von fünf Millionen Euro sei nicht zu akzeptieren, da sie eine Entschädigung für die von den großen Städten für die Region erbrachten Leistungen seien. Ebenso wehrten sich die Stadtoberhäupter gegen die vom Land bei sechs statt bislang zehn Prozent des Gesamthaushalts angesetzte so genannte freie Spitze. Diese aus der Differenz zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben errechnete Summe steht den Kommunen für die Erfüllung freiwilliger Leistungen zu Verfügung. Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) betonte, dass die Pläne der Landesregierung aus Sicht der Kommunen einen Verfassungsbruch bedeuteten. Laut Landesverfassung müsse die Finanzausstattung den Kommunen ausreichenden Spielraum für ihre freiwilligen Leistungen gewähren. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) wertete die Streichung der Investitionspauschale als «Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung». Schröter zufolge verlangen die Oberbürgermeister eine Aufstockung der Landeszuweisungen um eine dreistellige Millionensumme. Investitionspauschale und Vorweg-Schlüsselzuweisungen dürften nicht gestrichen werden. Zudem müsse die Landesverwaltung für die Errechnung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben die gleiche Methodik anwenden. Das neu eingeführte Berechnungsmodell halte den angenommenen Finanzbedarf künstlich niedrig, während die Einnahmen der Kommunen unangemessen hoch berechnet würden. Schröter betonte, dass Land und Kommunen Partner seien. Auch Regierungschef Althaus erklärte mit Blick auf den Streit: «Wir dürfen uns jetzt nicht durch verbale Aufrüstung voneinander abgrenzen.» Er fügte hinzu: «Wir werden eine Lösung für den Finanzausgleich finden, aber ich halte die verbale Zuspitzung nicht für angemessen.» (Quellen: Schröter, Vornehm und Wolf vor Journalisten in Erfurt; Althaus nach Angaben des Weimarer Hörfunksenders «Antenne Thüringen») ddp/hov/mwa