Norman Müller fordert Verwaltungsreform

Veröffentlicht am 13.10.2019 in Landtag

SPD-Bewerber für den Wahlkreis 44 setzt gegen Personalmangel in Schulen und Justiz auf Zuschläge und bessere Bedingungen

Norman Müller will für die SPD von Altenburg in den Erfurter Landtag. Foto: Mario Jahn

Altenburg/Nobitz. In einer Serie zur Landtagswahl stellt die OVZ alle Direktkandidaten aus dem Altenburger Land vor. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Themen, die im Landkreis besonders bewegen: Schulen, Sicherheit, Finanzen. SPD-Kandidat Normann Müller geht im Wahlkreis 44 an den Start und will mehr Zusammenarbeit der Kommunen.

Norman Müller weiß, wo den Städten und Gemeinden Thüringens der Schuh drückt. Schließlich ist der Altenburger als Ansprechpartner für Digitalisierung im Landesverwaltungsamt derzeit landauf landab unterwegs, um Kommunen beim Aufbau digitaler Strukturen zu unterstützen. Da bekommt man viel mit – auch zu Finanzen. „Ich bin kein Freund davon, dass Kommunen pauschal 100 Millionen Euro mehr bekommen“, sagt der 42-Jährige. „Das wird den unterschiedlichen Ursachen nicht gerecht.“

Neben Regionen, die gut dastünden, gebe es auch Kreise wie das Altenburger Land, in denen die Einnahmen nicht reichten, so der Sozialdemokrat. Weil das Problem den ganzen Osten trifft, plädiert der Jurist für eine Reform der Gewerbesteuerverteilung. „Wir haben hier eine hohe Wertschöpfung als verlängerte Werkbank, aber das Gros der Steuern wird in Westdeutschland gezahlt“, begründet Müller, warum er einen Vorstoß im Bundesrat wagen würde.

Darüber hinaus sieht er Sparpotenzial, wenn mehr kooperiert wird. So könnten Nachbargemeinden einen Bauhof betreiben, eine gemeinsame Abteilung für Beschaffung oder Hoch- und Tiefbau schaffen. Das senke Kosten, erleichtere die Fachkräftegewinnung und Vertretungen, erklärt Müller. Daran „führt kein Weg vorbei“. Für die Verwaltungsreform könne die Digitalisierung eine Blaupause sein, die im Ländlichen zudem Chancen biete: „Wenn ich alles von überall erledigen kann, ist es egal, wo die nächste Verwaltung sitzt, solange ich anrufen und einen Termin vereinbaren oder die Verwaltung zu mir kommen kann.“

Landesthema Nummer eins ist aber die Bildung. „Das ist ein Langfrist-Projekt“, sagt Müller und will die Ausbildungszahlen für Lehrer „über den Bedarf hinaus“ erhöhen. Zugleich müsse mit den Hochschulen geredet werden, wie die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer attraktiver gemacht werden können. Weil das dauert, plädiert der SPD-Mann kurzfristig dafür, die Gehälter von Grundschullehrern anzuheben (A13), um mit anderen Bundesländern konkurrieren zu können.

Zudem müssten ältere Lehrer überzeugt werden, länger im Dienst zu bleiben, um Unterricht abzusichern, so Müller, der da an „Zuschläge“ denkt. Damit könne man auch junge Lehrer aufs Land holen. Flankierend brauche es gut ausgestattete Schulen mit einem größeren Kollegium zum Austausch plus Hilfe bei der Wohnungs- oder Kitaplatz-Suche. Als notwendig erachtet der Sozialdemokrat, der Quereinsteigern aufgrund schlechterer Ausbildung skeptisch gegenübersteht, ein Aufrüsten des Schulamts Ostthüringen. Um „den Flaschenhals aufzulösen“, müssten dort mehr Leute eingestellt und diese besser bezahlt werden.

Ähnlich geht Müller auch an die Sicherheit heran. So müsse man über den Job eines Polizisten „genauer informieren“, um die hohen Abbrecherquoten bei Anwärtern zu senken. „Es gehört eben auch Verwaltungsarbeit dazu“, sagt der 42-Jährige, für den eine bessere Ausstattung mit Laptop, Tablet und Co. genauso dazu gehört, wie die Einführung von schusssicheren Westen oder Bodycams.

Bei Staatsanwälten und Richtern sieht er ein ähnliches Problem wie bei Lehrern und will auch hier mit Zuschlägen einen längeren Dienst versüßen. Das Herabsetzen von Zugangsvoraussetzungen für Richter hält der Jurist zumindest für diskutabel, Bagatellisierung von Delikten aber nicht. „Das macht das Zusammenleben nur schwieriger.“ Letztlich gehe es nur über bessere Arbeitsbedingungen.

Finanziert werden könne all das nur „durch eine Umschichtung der Prioritäten“. Bildung stehe bei ihm ganz oben, Sicherheit an zweiter und Digitalisierung an dritter Stelle. Allerdings wüsste Müller „ad hoc kein Thema, was dem komplett zu opfern“ wäre. Das müssten dann Koalitionsverhandlungen zeigen.

Steckbrief

Name: Norman Müller

Alter: 42 Jahre

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Wohnort: Altenburg

erlernter Beruf: Jurist

ausgeübte Tätigkeit: Abteilungsleiter Landesverwaltungsamt, Ansprechpartner Digitalisierung

 
 

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