Kommunalaufsicht kassiert Ordnungsgeldbescheid gegen Ronneburger Stadtrat Pilz

Ronneburg. Stadtratsmitglied Wolfram Pilz kann aufatmen: Der SPD- Kommunalpolitiker muss das Ordnungsgeld, der die Ratsmehrheit gegen ihn verhängt hatte nicht bezahlen. Bürgermeister Manfred Böhme (CDU) wollte ihn mit 1000 Euro belangen, weil er angeblich seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Angeblich habe Pilz geplaudert und einem Mitbewerber um den Abrissauftrag Baderteichdamm 1 a/b Zahlen der Konkurrenz gesteckt.

Vermutet wurde in Ronneburg, dass der Ordnungsgeldbescheid eine Retourkutsche für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sein könne (siehe OTZ- Artikel: „Parteibuch- Wirtschaft“ vom 17.11.2007). Die Kommunalaufsicht im Landratsamt kassierte den Ordnungsgeldbescheid gegen Pilz. Diesem sein eine Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Die Stadt Ronneburg sei den Beweis schuldig geblieben.

Interessant ist auch eine Feststellung der Kommunalaufsicht: Die von Bürgermeister Böhme praktizierte Reglung, dass Tischvorlagen, selbst mit vertraulichen Inhalten, von den Stadträten nicht für ihre Akten einbehalten, sondern zurückgegeben werden müssen, sei weder von den kommunalrechtlichen Vorschriften noch durch die Geschäftsordnung des Stadtrates selbst gedeckt.