Marion Philipp

OTZ befragt Landrätin Marion Philipp (SPD) zur Kritik am Land und den Problemen im Kreis

Frau Landrätin, am Wochenende wurde eine "Erfurter Erklärung" der Landrätinnen und Landräte zur Politik der Landesregierung verbreitet. Was stört Sie an dieser Politik?

Im Moment eine ganze Menge. Bereits seit längerem dauert der Prozess an, dass Finanzmittel zu Lasten der Gemeinden und Landkreise umgeschichtet werden. Aber auch die Behördenstrukturreform oder die Projekte "Bildung und Betreuung von 2 bis 16" sowie die Thüringer Familienoffensive sind in sich widersprüchlich.

Inwiefern?

Die Widersprüche sind sofort erkennbar, wenn man die Vorhaben an Zielen wie seriöse Finanzierung, verbesserte Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, notwendige Einheit von Bildung und Betreuung sowie eine sorgfältige und durchdachte Vorbereitung für eine mögliche kommunale Gebietsreform misst.

Und das haben auch die CDU-Landräte unterschrieben?

Das haben alle 17 Landräte in Thüringen unterschrieben, weil wir alle die gleichen Probleme haben. Die Landesregierung denkt momentan viel zu kurzfristig. Das meiste kommt uns wie Aktionismus vor und ist fachlich ungenügend untersetzt.

Fangen wir mit der Gebietsreform an. Was würden Sie sich wünschen?

Dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt und den Rahmen absteckt auch für eine Kreisgebietsreform. Es ist doch angesichts der Bevölkerungsentwicklung völlig klar, dass eine funktionierende Kreisverwaltung künftig für ein Gebiet mit mindestens 200 000 Einwohnern zuständig sein muss.

Das hieße, Saalfeld-Rudolstadt plus Sonneberg plus Saale-Orla-Kreis?

Ich will hier nicht der Landesregierung vorgreifen. Man darf auch nicht verkennen, dass es um uns herum diesbezüglich Ängste gibt. Das Städtedreieck hat aber in jedem Fall gute Chancen, Zentrum eines neuen Landkreises zu werden.

Was halten Sie von den freiwilligen Zusammenschlüssen auf Gemeindeebene?

Dies ist zum Teil sinnvoll, zum Teil aber auch kontraproduktiv. Was nicht sein kann, ist, dass sich die Kreise gegenseitig die Gemeinden wegnehmen. Das derzeitige Gezerre um Bad Köstritz kann weder Ziel noch Sinn freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse sein.

Was gibt?s an der Familienpolitik der Landesregierung auszusetzen?

Das Land plant, die organisatorische Einheit von Grundschule und Hort aufzulösen. Das halte ich für falsch. Stattdessen muss der Weg offener Ganztagsschulen weiter gegangen werden. Alle Landräte sind bereit, die Personal- und Organisationshoheit in den Grundschulen in kommunaleTrägerschaft zu übernehmen. Aber nur bei entsprechender Kostenerstattung. Das gleiche Problem ergibt sich für die Kindergärten. Hier will das Land die Finanzzuweisungen praktisch halbieren.

Mit welchen Auswirkungen?

Das System wird kollabieren, weil es mit der Kostenabwälzung auf die Landkreise nicht mehr bezahlbar ist. Dann soll die Landrätin Kindergärten schließen, während die dafür Verantwortlichen im Land wegschauen. Und Lebensinhalt der Mehrzahl von Frauen kann doch wirklich nicht Kinder, Küche, Kirche sein.

Zurück zu den Problemen vor Ort. Wie steht es um die Ortsumfahrung Schaala?

Es ist das eingetreten, was wir alle verhindern wollten. Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Tunnelbau gibt es drei Klagen. Ich will nicht die Pferde scheu machen, aber der weitere Fortgang liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes Gera. Wenn wir Glück haben, kommt die Entscheidung schnell. Sicher ist das keineswegs.

Apropos Verwaltungsgericht. Gräfenthal ist seit langer Zeit ohne Bürgermeister, weil Sie ihn vom Dienst freigestellt haben. Bald gibt es neue Wahlen...

Nicht ich, sondern die Kommunalaufsicht hat Herrn Kosater freigestellt. Theoretisch kann sich Herr Kosater wieder als Bürgermeister bewerben. Der dienstrechtliche Vorwurf, der ihm gemacht wird, ist ja, dass er die Tätigkeit bei der Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat. Bis jetzt hat das Verwaltungsgericht dazu noch nicht entschieden.

Im Fall des Leutenberger Bürgermeisters hat der Landkreis eine Niederlage einstecken müssen.

Und diese akzeptiert.

Welche Aufgaben stehen als nächstes vor der Kreisverwaltung?

Neben dem ständigen Bemühen um die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und den Problemen im Öffentlichen Personennahverkehr werden wir uns verstärkt dem kulturellen Bereich widmen müssen. Hier drohen Strukturen wegzubrechen, die unbedingt erhaltenswert sind.

Wie das Museum Heidecks-burg?

Auch das. Es geht aber auch um die zukünftige Finanzierung von Kreismusikschule und Volkshochschule. Hier richten 50 000 Euro oder 200 000 Euro wie beim Thüringer Landesmuseum weniger Landeszuschüsse große Schäden an. Auf der anderen Seite entschuldet der Freistaat den Wazor mit 19 Millionen Euro, Geld, das natürlich anderswo fehlt.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Thüringen-Kliniken stünden vor der Privatisierung. Ein klares Wort dazu von der Aufsichtsratsvorsitzenden?

Es gab und gibt mit mir keine Überlegungen in diese Richtung, weil es auch überhaupt keinen Grund dafür gibt. Die Kliniken sind ein gesundes, florierendes, kommunales Unternehmen.

Notiert von Thomas Spanier

04.07.2005