Die neue Koalition aus PDS, FDP und Bürgern für Jena hat sich gegen die Erneuerung der Dorfstraße in Münchenroda ausgesprochen. Doch haben sie auch an Folgen dieser Entscheidung gedacht?
Verantwortliches Handeln?
Bei ca. 430.000 ¤ Gesamtkosten sollten über das Dorferneuerungsprogramm dort 138.000 ¤ Fördermittel eingesetzt werden. In einer Einwohnerversammlung hatten sich 7 Betroffenen für die Maßnahme und bei einer Enthaltung 11 dagegen ausgesprochen. Das hat den Ortschaftsrat veranlasst, keine Empfehlung abzugeben. Der Haushalts- und Finanzausschuß hatte sich mit deutlicher Mehrheit für die Durchführung dieser Maßnahme ausgesprochen. Das hat den Stadtrat nach langer und kontroverser Diskussion aber nicht daran gehindert, mit den Stimmen der "Freibürgerlichen.Linken" die Beschlussvorlage der Verwaltung abzulehnen.
Was passiert nun? In das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen zu werden, hat einige Anstrengung gekostet. Nun werden die Fördermittel nicht abgerufen und damit verschenkt! Ob sie anderen zugute kommen ist fraglich und den Fördermittelgebern wird bei einem erneuten Antrag der Stadt die o.a. Entscheidung des Stadtrates mit Sicherheit in den Sinn kommen und Jenaer Chancen schmälern. Wenn in fünf oder vielleicht auch erst zehn Jahren doch gebaut werden sollte, wird es bestimmt nicht billiger und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Stadt die Kosten vollständig übernimmt. Die Münchenrodaer selbst sind dann ? neben der Stadt, für die es ebenfalls teurer wird - die Gelackmeierten.
Zudem wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Warum sollen nun nicht auch die Anwohner anderer Straßen, z.B. der Zillestraße, solche Maßnahmen ablehnen und wer entscheidet künftig über Ausbau oder Nicht-Ausbau von Anliegerstraßen? Verantwortliches Handeln für die Stadt durch die neue Stadtratsmehrheit kann ich hier nicht erkennen!
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