Redebeitrag von Dr. Werner Pidde am 24.6.05 im Kreistag.

Die SPD-Fraktion kann die vorgeschlagene Erhöhung der Entgelte für die Musikschule um 20 % nicht mittragen. Für diese Position haben wir folgende Gründe:

Zum ersten finden wir eine 20 %ige Steigerung eine ungebührliche Belastung der Eltern. Durch die Politik der CDU im Landtag werden Familien mit Kindern - oder Alleinerziehenden mit Kindern ? sowieso schon erhebliche Zusatzkosten aufgebürdet. Durch die Beteiligung an den Kosten der Schulbücher oder die Streichung des Zuschusses für das Schulessen werden gerade die Eltern von schulpflichtigen Kindern immer stärker zur Kasse gebeten.

Ich teile auch nicht die von der Amtsleiterin gemachte Aussage, dass die Eltern, die ihre Kinder zur Musikschule schicken, es sich leisten können. Mit dieser Haltung machen wir sozial schwächer gestellten Familien den Zugang zur Musikschule unmöglich. Unser Ziel muss es doch sein, möglichst viele Kinder an die Musik heranzuführen. Ich persönlich sehe einen engen Zusammenhang zwischen der Liebe zur Musik ? der Liebe zur Kunst insgesamt ? und dem Humanismus. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass ein Jugendlicher, der es versteht, mit dem Violinenbogen umzugehen, eine Stunde später mit dem Baseballschläger ums Viertel zieht.

Zweitens möchte ich anmerken, dass die erhebliche Kürzung des Landeszuschusses für die Musikschulen nicht mit einer Handbewegung wegzuwischen ist. Es entsteht ein enormer Zuschussbedarf des Landkreises für die Musikschule. Die SPD-Fraktion vertritt in all diesen Fällen die gleiche Position. Die Kürzungen des Landes können nicht einfach aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden. Dies würde den Landkreis finanziell überfordern. Man kann aber auch nicht einfach sagen: ?Weiter so wie bisher!? Die Landeskürzungen sollten gefälligst die Eltern schultern. So geht es nicht!

Sind denn wirklich alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft worden? Die Höhe des Fehlbetrages wird jetzt zwar genannt, aber die Kalkulation konnte uns im Kreisausschuss nicht vorgelegt werden. Sie wäre noch in der Erarbeitung. Wenn die Kreisverwaltung selbst einschätzt, dass die 20 %ige Gebührenerhöhung keine wirkliche Lösung der anstehenden Probleme darstellt und eine Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeiten soll, dann sollten wir die Entscheidung wenigstens verschieben. Aber die Beschlussfassung soll unbedingt heute erfolgen.

Ich bin der festen Überzeugung es gibt andere Wege. Höhere Einnahmen erhält man nicht nur durch Gebührenerhöhung, sondern indem man mehr Kinder für die Musikschule gewinnt. Man muss aber auch die Ausgabenseite der Musikschule betrachten. Der Aufwand sollte einmal kritisch unter die Lupe genommen werden. Ich bin mir sicher, dass damit Kosten reduziert werden könnten.

Ich habe versucht darzulegen, dass die SPD-Fraktion triftige Gründe hat, der 20 %igen Erhöhung der Gebühren nicht zuzustimmen.