Auf dem Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen in Göttingen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Berlin, 27. Juni 2005
Die Juso-Hochschulgruppen haben auf ihrem halbjährlichen Bundeskoordinierungstreffen am vergangenen Wochenende in Göttingen die SPD aufgefordert, mit einer bildungspolitischen Gesamtstrategie für ein offenes und durchlässiges Bildungssystem in den Wahlkampf zu ziehen. Gleichzeitig machten die Delegierten klar, dass die Politik der Agenda 2010 nicht Grundlage des anstehenden Bundestagswahlkampfs sein dürfe.
?Die SPD hat in den vergangenen Jahren mit Einzelprojekten gezeigt, dass man mit Anstrengungen in der Bildungspolitik Erfolge erzielen kann. Die Ausweitung des BAföG oder das Ganztagesschulprogramm gehen in die richtige Richtung. Eine bildungspolitische Gesamtstrategie fehlt jedoch. In der kommenden Richtungsauseinandersetzung muss die SPD mutiger für ein offeneres und durchlässigeres Bildungssystem eintreten und die Unterschiede zu den neoliberalen Konzepten von CDU/CSU und FDP deutlich machen?, so Ralf Höschele vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.
Die Juso-Hochschulgruppen forderten unter anderem die Gebührenfreiheit von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einführung einer integrierten Gesamtschule als alleinige Regelschule, die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage und eine Stärkung der Weiterbildung ins Wahlmanifest der SPD aufzunehmen, das in der kommenden Woche von den Gremien der Partei beschlossen werden soll.
Die Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und forderten für die kommende Wahlperiode die längst überfällige Reform des BAföG sowie die Ausweitung der Förderung zu einer eltern- und altersunabhängigen Studienfinanzierung.
Die Delegierten wählten am Samstag einen neuen Bundesvorstand. Durch den siebenköpfigen Bundesvorstand werden die Juso-Hochschulgruppen im kommenden Jahr von Ralf Höschele (FU Berlin), Robert Menger (Hannover), Mirjam Reiß (Frankfurt/Oder), Jana Schultheiss (Köln), Ines Susen (Passau), Martin Timpe (FU Berlin) und Sascha Vogt (Münster) vertreten.