„Die Zeit für moralische Appelle ist vorbei!“ – SPD-Politikerin Künast begrüßt Thüringer Mindestlohninitiative

„Mit dem Thüringer Vorschlag haben wir erstmals ein zwischen CDU und SPD ausgehandeltes Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitsgruppe der Koalition, die diese Bundesratsinitiative verhandelt hat, hat ganze Arbeit geleistet. Zum ersten Mal gibt es damit eine reelle Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Das sagt die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Künast zur Thüringer Mindestlohninitiative, die im Bundesrat auf den Weg gebracht werden soll.
Künast freut sich, dass viele CDU-Politiker in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen seien. So hätten die Christdemokraten vor noch nicht allzu langer Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch abgelehnt. „Sie begehen nun einen Weg der Vernunft und hören auf den Rat der Fachleute“, so die SPD-Politikerin.

Aus Thüringer Sicht betont Künast, wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist: „Im Freistaat verdienen etwa ein Drittel der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro. Das ist ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. Diese Schieflage lässt sich nicht durch Sonntagsreden, sondern nur durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze beseitigen. Arbeit muss existenzsichernd sein. Das ist für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Rente und Altersarmut fügt Dagmar Künast hinzu: „Das beste Mittel gegen Altersarmut sind anständige Löhne. Faire Löhne reichen nicht nur zum Leben hier und heute, sondern sichern auch Rentenansprüche für die Zukunft. Außerdem gewährleisten sie, dass die Arbeitnehmer überhaupt in die Lage versetzt werden, privat vorsorgen zu können.“

Mindestlöhne sind für Künast nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Instrument. Laut der Prognos-Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ trägt eine Lohnuntergrenze erheblich zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland bei und kommt dabei vor allem Frauen und jüngeren und älteren Arbeitnehmern zugute – „allesamt Personengruppen, die in Thüringen im Vergleich unterdurchschnittlich verdienen, die wir aber im Land halten müssen, wenn wir unseren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken wollen“, so die SPD-Abgeordnete.

Außerdem komme hinzu, dass ein Mindestlohn zu Mehreinnahmen bei Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen führe und somit den Staat bei den sog. Hartz-IV-„Aufstockern“ entlaste. Während die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte anstiegen, würden so staatliche Transferzahlungen gesenkt und zusätzliche Einkommensteuern generiert.