Mietpreisbremse richtiges Signal, aber kein Allheilmittel / Mangel an preiswertem Wohnraum auch mit sozialem Wohnungsbau bekämpfen

„Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel für die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt“, sagt Sabine Doht, die Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Doht begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung den kontinuierlich steigenden Mieten mit der Mietpreisbremse den Kampf ansage. Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf werde mit gutem Grund vom Deutschen Mieterbund befürwortet: „In Großstädten wie Hamburg oder München sind die Mieten für viele Menschen kaum noch finanziell zu stemmen“, so die SPD-Politikerin.

Mindestens genauso wichtig wie die vorgesehene Mietpreisbremse sei aber der Neubau von Wohnungen, betont die Abgeordnete. Vor allem der soziale Wohnungsbau sei in vielen Regionen geradezu sträflich vernachlässigt worden. „Wir müssen aufpassen, dass die Mietpreisbremse nicht die nötigen Investitionen in den Wohnungsbau hemmt“, fordert die Abgeordnete.

In Thüringen gebe es mittlerweile in Erfurt, Weimar und Jena teilweise zu wenig preisgünstigen Wohnraum - im übrigen Thüringen eher einen Wohnungsüberschuss. Angesichts dieser Tatsachen begrüßt Doht, dass die Bundesländer die Regionen mit Mietpreisbremse selbst festlegen können.

„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf haben wir eine solide Grundlage für die weitere Beratung des Themas im Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Verkehr“, so Doht.

Franzisca Friedrich

Stellvertretende Pressesprecherin