Zur Diskussion über die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Liebschwitz erklären die Vorsitzenden von SPD, LINKE und Grünen:
Schon einmal gab es in den 90-ger Jahren in Gera-Liebschwitz eine Unterkunft für Flüchtlinge, wurde ein Zusammenleben mit Menschen in Not, Solidarität mit Flüchtlingen praktiziert.
Auch jetzt brauchen wir in Gera eine Willkommenskultur für Kriegsflüchtlinge. Dafür engagieren sich SPD, LINKE und Grüne in Gera.
Eine wesentliche Voraussetzung ist eine transparente Informationspolitik. Wir fühlen uns genau wie die Menschen in Liebschwitz und den angrenzenden Ortsteilen und Gemeinden durch die Geschwindigkeit der Entwicklung überrascht. Wir verstehen, dass die Situation in den beiden bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen so prekär ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist die Grundvoraussetzung dafür, dass im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung keine Probleme entstehen.
Ganz konkrete Fragen, wie die medizinische Betreuung im Ortsteil, die Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit, die ärztliche Versorgung, die Kinderbetreuung und auch die ausreichende Nahverkehrsanbindung müssen jetzt schnell einer Klärung zugeführt werden. Auch deshalb, weil in Eisenberg die Kapazitäten völlig ausgeschöpft sind und die Zeit drängt für Flüchtlinge weitere Plätze zur Verfügung zu stellen, besteht eine Entscheidungspflicht für die Landesregierung.
Wir fordern in der Diskussion über die Erstaufnahmestelle Sachargumenten den Vorrang vor pauschalen Ängsten zu geben. Gera kann nun beweisen, dass das Ostthüringer Oberzentrum ein wichtiger Teil eines weltoffenen Thüringens ist. Nötig ist ein enger Dialog aller beteiligten Akteure. Dazu gehört auch die Bedenken der Einwohner ernst zu nehmen und mit ihnen das Gespräch zu suchen.
Unser Aufruf geht an alle Menschen in Gera und den Ortsteilen der Stadt: Heißen Sie die Schutzsuchenden willkommen, üben Sie Solidarität! Auch weil der Krieg in den Herkunftsländern mit Waffen aus Deutschland geführt wird, sind Menschen auf der Flucht aus Angst um ihr Leben.
Melanie Siebelist Andreas Schubert Eugen Weber
Kreisvorsitzende der SPD Stadtvorsitzender der LINKEN Kreissprecher der Grünen