Zur Entscheidung des EU-Umweltrates über die nationalen Anbauverbote
für Genmais erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zuständige Berichterstatterin
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Elvira Drobinski-Weiß:

Die EU-Mitgliedstaaten haben bekräftigt, dass sie selbst die Möglichkeit
haben müssen zu entscheiden: Österreich und Ungarn werden nicht gezwungen, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben. Dies
ist ein Meilenstein, um den die EU-Kommission und alle, die auf den ungehinderten Vormarsch der grünen Gentechnik gesetzt haben, nicht
mehr herum kommen.

Bundesminister Sigmar Gabriel hat mit seinem Nein das in die Tat umgesetzt, was wir schon lange von der Gentechnik zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner erwartet hätten: Eine klare Haltung die dem Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Sigmar Gabriel verweist zu Recht darauf, dass man nicht in
Bayern gentechnikfreie Regionen verlangen kann, die Österreicher oder
Ungarn aber zwingt zu einem Anbau von Pflanzen, die keiner will und
deren Auswirkungen auf die Umwelt noch viel zu viele Fragen offen lassen.

Auch für die weitere Entwicklung in Europa war diese Entscheidung
wichtig: Unsere Nachbarn können darauf bauen, dass wir sie nicht
im Stich lassen. Für Bundesministerin Ilse Aigner, die CSU in Bayern und die CDU/CSU im Bund gilt: Statt heißer Luft sind jetzt zügige Entscheidungen zum Anbau von MON810 in Deutschland angesagt.

In Bayern zu tönen, aber im Bund und in Europa eine Politik der Nichtfestlegung zu betreiben und damit dem Vormarsch der Gentechnik den Weg zu bereiten das geht jetzt nicht mehr.

Die von der CDU/CSU an anderer Stelle immer wieder angemahnte Planungssicherheit sollte auch für Schmetterlinge gelten:
Hehre Reden zum Tag des Artenschutzes halfen nicht, wenn es ums
Überleben geht. Bauern und Imker müssen rechtzeitig vor der Aussaat
wissen, was denn nun gilt und wo sie um die Verunreinigung ihrer Ernten
fürchten müssen. In der EU ist nun klar: Es gibt keine Mehrheit dafür, mit einem intransparenten Zulassungsverfahren gentechnisch veränderte Pflanzen für den Anbau zuzulassen und damit den Mitgliedstaaten die eigene Entwicklung zu diktieren. Die EU-Kommission wäre gut beraten, daraus Konsequenzen zu ziehen.