Mehr Demokratie und Wahlrecht.de klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen wird ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate gefordert.

Bei einer Bundestagswahl können wir einer Partei schaden – indem wir ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht. Die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, drei ganze Jahre, hatte die Politik Zeit, zu reagieren. Passiert ist erst mal nichts. Erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.

Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber nicht alles. Denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei bzw. Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird.

Das Urteil von 2008 bot die Chance, die Missstände zu beheben. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es geht um unser Wahlrecht.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!

Das können Sie tun:

1.) Laden Sie das Formular herunte (pdf - 1 Seite - 60 kB), füllen Sie es aus und schicken es ans Berliner Büro von Mehr Demokratie.
2.) Falls Sie mehr zu Thema wissen wollen: Hier finden Sie alle wichtigen Informationen.
3.) Die Klage kostet um die 40.000 Euro. Bitte helfen Sie mit einer Spende, damit wir ein faires Wahlrecht bekommen.