Zu den beschäftigungspolitischen Plänen von CDU und CSU äußerte Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:
Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.
Matschie: Union schreibt den Osten klein
Veröffentlicht am 05.05.2003 in Steuern & Finanzen"Eigentlich kann man sich die Lektüre des Unionspapiers zur Beschäftigungspolitik sparen: Wohin die Union will, wird völlig im dunkeln gelassen. Was bleibt ist eine unbeseelte Streichliste: ABM und SAM weg, das volle Arbeitslosengeld erst nach einem Monat Karenzzeit, Kündigungsschutz noch weiter runter.
Ein wirkliches Aha-Erlebnis erlebt nur, wer in dem Papier nach ostdeutschen Positionen sucht. Nach langer Suche findet sich nur eine einzige Stelle, an der der Osten auftaucht. Aber da hat sich der kleine osten hinter einem großen K versteckt: Kosten ? das scheint alles, was der Union einfällt.
Was bleibt, ist: Die Union hat den Osten offensichtlich abgeschrieben. Lautes Geschrei war nur im Vorfeld zu hören. Übrig geblieben ist davon nichts.
Für unsere Position, die Entwicklung in den neuen Ländern parallel zur Umgestaltung des Sozialstaates mit besonderen Instrumenten voran zu bringen, werden wir daher alleine streiten.
Was wir im Osten brauchen, ist auf absehbare Zeit ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, mehr Finanzkraft in den ostdeutschen Kommunen und den gezielten Aufbau der Forschungslandschaft für zukunftssichere Jobs. Dafür steht die ostdeutsche Sozialdemokratie."
Homepage SPD Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
