Die CDU Thüringen will die Sozialhilfe kommunalisieren. Bisher waren die stationären Kosten beim Land angesiedelt, die ambulanten bei den Kommunen. Nun soll alles aus dem Stadtsäckl getragen werden. Damit bescheren Sie der Stadt Jena zusätzliche Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro im Jahr.

Vielen Dank, liebe CDU-Abgeordnete. Die Aktion wird noch unverständlicher, wenn man sich ihr Zustandekommen betrachtet. Gegen den Rat aller Sachverständigen und obwohl es in der Anhörung keinen Befürworter gegeben hat, haben sich die Jenaer CDU-Abgeordneten für ihre Verschiebe-Aktion ausgesprochen.

Da kommt man ernsthaft ins Grübeln, welche Interessen die Jenaer CDU-Leute denn nun wirklich vertreten. Sollen Sie nicht die Bürger ihrer Stadt vertreten? Oder werden Sie für arrogante Machtspielchen bezahlt? Da waren parteitaktische Überlegungen wohl wieder einmal wichtiger als Entscheidungen für die Menschen zu treffen.

Schon das Gleichstellungsgesetz ließ die CDU an 350.000 Euro scheitern. Nicht ohne gleichzeitig eine so genannte "Familien-Konferenz" für 250.000 Euro zu planen. Aber die soll ja im Wahljahr 2004 stattfinden und der CDU den nötigen sozialen Touch geben.

Das I-Tüpfelchen der Aktion ist aber die Erhöhung der Diäten. Gegen den Widerstand der SPD-Angeordneten haben auch die Jenaer CDU-Leute die Diäten erhöht. Die Herren Seela und Trautvetter und Frau Wackernagel sollten noch einmal tief in sich gehen und sich fragen, was denn ihre eigentliche Aufgabe im Thüringer Landtag ist. Mit dem Verteilen von Lotto-Mitteln ist es jedenfalls nicht getan.