Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal.

SPD-Landeschef Christoph Matschie würdigt das Eintreten von Otto Wels und der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz. „Otto Wels hat mit dieser letzten freien Rede in Deutschland vor Ende der NS-Herrschaft ein klares ‚Nein’ zur Nazidiktatur, zu Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus gesetzt. Er ist auch heute Vorbild für den Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Matschie.
Das Auftreten von Otto Wels solle der Politik auch heute Mahnung sein, frühzeitig und klar gegen alle rechtsextremen Umtriebe vorzugehen und die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie zu nutzen. „Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zu einem NPD-Verbot und ein konsequentes Vorgehen gegen diese verfassungsfeindliche Partei“, so Matschie.

Hintergrund:
Am 23. März 1933 trat der Reichstag mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ der Nationalsozialisten – dem so genannten Ermächtigungsgesetz – seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber ab und übertrug sie dem NS-Regime. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen das Gesetz. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt schon in Haft oder auf der Flucht. Auch die kommunistischen Abgeordneten waren zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet.