Matschie fordert lückenlose Aufklärung

Veröffentlicht am 17.12.2003 in Freiheit & Sicherheit

Mit Empörung reagiert Christoph Matschie auf die Zeitungsberichte, nach denen der Innenminister doch eine Überwachungsanlage am Rennsteigtunnel in Betrieb nehmen ließ. Der Vorsitzende der SPD Thüringen fordert Trautvetter auf, Platz für eine vollständige Aufklärung zu machen.

?Nach der rechtswidrigen Observierung am Weimarer Goetheplatz legen Presseberichte jetzt nahe, dass der Thüringer Innenminister im Bezug auf die Überwachung am Rennsteigtunnel die Öffentlichkeit belogen hat.

Wenn die Überwachungsanlage am Rennsteigtunnel in Betrieb war, hat Trautvetter im Landtag nicht die Wahrheit gesagt.

Das lässt sich nicht unter den Tisch kehren. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge. Wenn sich auch die heutigen Vorwürfe bestätigen, dann muss der Innenminister gehen.?

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