Steht der Haushalt der Stadt vor dem Scheitern? Die Gefahr ist tatsächlich gegeben. CDU und FDP blockieren aus ideologischen Gründen einen angemessenen und vernünftigen Weg zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes.

Was wären die Folgen? Eine "haushaltslose Zeit" stellt für Jena ein schlimmes Szenario dar. So würden alle freiwilligen Leistungen von einer Sperre betroffen sein. Nur durch Einzelentscheidung des Oberbürgermeisters kann sie von Fall zu Fall aufgehoben werden.

"Das hätte dramatische Auswirkungen vor allem auf den Sozial- und Kulturbereich und damit auf die Lebensqualität Jenaer Bürger", äußert sich der SPD-Kreischef Dr. Albrecht Schröter besorgt. Freie Träger, die durch den völligen Wegfall von SAM bereits jetzt stark gebeutelt sind, stünden dann vielleicht sogar vor Entlassungen von Mitarbeitern. Die CDU nimmt mit ihrer Taktik radikale Kürzungen in Kauf: Die Diskussion um Kindertagesstätten hat schon begonnen; die Schließung von Theater und Kassablanca, das Ende für Sportstätten und Ostbad, das Aus für Überbetriebliche Ausbildungsgesellschaft und die Jugendwerkstatt könnten weitere Folgen sein.

Offensichtlich ist die CDU wieder einmal auf einem Auge blind. In jedem Finanz-Grundkurs lernt man, dass ein Haushalt zwei Seiten hat: Einnahmen und Ausgaben. Deshalb sollte man in der schwierigen Haushaltssituation Jenas auch beide Möglichkeiten nutzen.

Die SPD Jena setzt deshalb auch auf einen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen. Die Einnahmeerhöhung sollen dabei verträglich gestaltet sein. So könnten die Hebesätze auf das Niveau vergleichbarer ostdeutscher Städte angepasst werden. Dieser Schnitt liegt über 410 Punkte. In Jena sind es zurzeit 380, in Leipzig etwa 500 Punkte. Dies hätte zur Folge, dass die Gewerbesteuer, die in Jena 10% unter dem Durchschnitt ostdeutscher Großstädte liegt, bei den Betrieben moderat erhöht würde, die Gewinne erwirtschaften. Für den einzelnen Bürger würde die Hebesatzanpassung im Durchschnitt sechs Euro im Jahr ausmachen. Dafür würden die jetzt befürchteten gravierenden Einbrüche im Sozial- und Kulturbereich nicht eintreten.

Die SPD Jena spricht sich aber auch dort für vertretbare Ausgabensenkungen aus, wo sichergestellt ist, dass nicht ganze Bereiche in Gefahr geraten. Wenn aber etwa die Kinder- und Jugendarbeit in ihren Grundstrukturen betroffen ist, dann lässt sich nicht von sinnvollen Kürzungen sprechen. So wichtig Einsparungen sind, so sehr muss man auch darauf achten, dass man sich nicht kaputt spart.

Wir fordern die CDU deshalb auf, ihre starre einseitige Position aufzugeben und im Interesse der Menschen auch nach Einnahmeerhöhungen zu suchen, die den Stadthaushalt mittelfristig sichern. Sonst haben wir nicht nur keinen Haushalt, sondern werden zu einem Leuchtturm, der nur noch kaltes Licht aussendet.