Matschie: Althaus ohne klare Linie

Veröffentlicht am 11.09.2003 in

Christoph Matschie

Zum Ablauf der ersten 100 Tage Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten Althaus äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

?Die ersten 100 Tage Althaus sind vorbei. Die Arbeit des thüringischen Ministerpräsidenten lässt keine klare Linie erkennen: Er fordert einen Reformgipfel und die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene, gleichzeitig lehnt er konkrete Angebote der Thüringer SPD ab. Kooperationsbereitschaft zeigt Althaus nur da, wo er über das Zustandekommen nicht entscheiden kann. Hier in Thüringen, wo Althaus selbst die Entscheidung in der Hand hat, lehnt er dagegen jede Zusammenarbeit ab. Das ist nicht überzeugend.

Althaus handelt nicht konsequent. Er weiß, dass Thüringen im letzten Jahr das schlechteste reale Wirtschaftswachstum der neuen Länder hatte. Ich habe erwartet, dass der Ministerpräsident die besten Köpfe aus der Wirtschaft zusammenholt und gemeinsam mit ihnen überlegt, wie Thüringen wieder an Fahrt gewinnen kann. Bürokratieabbau, Vereinfachung der Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung, Stärkung der industriellen Forschung, Investitionsquote des Landes ? das sind die Stichworte dafür.
Stattdessen präsentiert die Landesregierung lediglich ein kleines Programm für Beteiligungskapital. Es ist zwar vom Grundsatz her richtig, aber viel zu begrenzt, um wirklich das Blatt zu wenden. Es kann notwendige Entscheidungen in den anderen Bereichen nicht ersetzen.

Althaus versprach, sich daran messen lassen, ob er in Thüringen etwas bewege. Hier ist seine Bilanz der ersten 100 Tage ganz dünn.
Das gilt nicht nur für die Wirtschaftspolitik.
Er hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Problematik Wasser und Abwasser zur Chefsache zu machen: bisher Fehlanzeige.
Die unbestritten notwendigen Veränderungen in der Schulpolitik nach Gutenberg und PISA sind in Thüringen nur halbherzig angepackt worden. Kultusminister Krapp schwächelt weiter vor sich hin und blockiert so einen Neubeginn.
In Sachen Verwaltungs- und Funktionalreform regiert die Angst, den Thüringern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken.

Thüringen braucht einen Ministerpräsidenten, der beherzt und energisch die Probleme dieses Landes anpackt. Den Beweis, dies zu können, blieb Althaus bisher schuldig.?

 
 

Homepage SPD Thüringen

SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.

04.03.2026 13:01
Wandel braucht Sicherheit.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.

Zur Homepage der SPD Thüringen

Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion Thüringen

PRODUCT

Design

Content

Publish

RESOURCES

Blog

Careers

Docs

About

COMMUNITY

Join

Events

Experts

Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.

Es ist etwas schief gelaufen.

Jetzt für unseren Newsletter anmelden!