Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

Veröffentlicht am 15.02.2019 in Freiheit & Sicherheit

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg.
 

"Eine EU-weite Einführung ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Die Grenzschutzagentur Frontex hat im Zeitraum von 2013 bis 2017 gerade mal 39.000 gefälschte Personalausweise sichergestellt. Dem gegenüber stehen 370 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von einer Fingerabdruckpflicht betroffen wären. Es trägt nicht zur Sicherheit der Menschen bei, immer mehr sensible personenbezogene Daten auf dem Personalausweis zu speichern, sondern erhöht die Risiken des Missbrauchs", so Dorothea Marx.

"Es besteht die Gefahr, dass Fingerabdruckdaten von Kriminellen ausgelesen werden. Schon heute gibt es Fälle in denen solche Daten illegal gehandelt werden. Ob und wo diese sensiblen Daten gespeichert werden, sollte deshalb nicht von oben herab bestimmt werden. In Deutschland gilt bisher ein guter Kompromiss, nach dem die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie auf ihrem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegen wollen. Nur bei Reisepässen ist die Speicherung vorgeschrieben. Ich sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern", so Dorothea Marx abschließend.

Hintergrund:
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln heute über eine Neuregelung für Personal- und Aufenthaltsdokumente. Dem Vorschlag zufolge sollen Fingerabdrücke bald nicht mehr nur im Reisepass, sondern auch im Personalausweis verpflichtend sein. Diesmal hat die Bundesregierung dem Vorhaben zugestimmt.

 
 

Homepage Dorothea Marx

Die nächsten Termine:

30.03.2024
Oster-Verteilaktion
Bad Langensalza
10.04.2024, 09:30 Uhr
Infostand
Wochenmarkt Bad Langensalza
01.05.2024 - 01.05.2024
1. Mai-Fest
Theatervorplatz, Arnstadt

Alle Termine

SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Zur Frage einer Verfassungsänderung in Thüringen

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Georg Maier, wurde heute auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt.

Unter der Überschrift "Verantwortung für einen starken und handlungsfähigen Staat" haben die Thüringer Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag in Meiningen das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024 einstimmig beschlossen. In ihrem Programm

Zur Homepage der SPD Thüringen

Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: "Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit." tönt es im lupenreinen Populisten-Duktus.  Dazu äußerte sich Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eindeutig: "Blackout bei der CDU? Haben die Christdemokraten

Der Beitrag Umstrittenes Plakatmotiv zur Inneren Sicherheit: Blackout bei der CDU? erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Zur Homepage der Fraktion

Die SPD Thüringen bei FacebookDie SPD Thüringen bei TwitterDie SPD Thüringen bei FlickrKontakt zu uns
Nachrichten per RSS einlesenUnsere Termine im iCalendar-Format (ics)Unsere Termine im vCalendar-Format

Meldungen der Jusos Thüringen

Jusos Thüringen
22.02.2024 12:13
We Want You!.
Praktikumsausschreibung: Jugendwahlkampfteam Mach mit uns den Unterschied! Wir werden in den kommenden Monaten alles daransetzen, dass Thüringen auch nach der Landtagswahl ein weltoffener, bunter Ort ist, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gerne leben wollen. Junge Menschen sollen gerne hier leben. Was es dafür alles braucht, das wollen wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen. Um

Der Beitrag We Want You! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

Unter dem Motto "Blühende Landschaften - schaffen wir selbst” haben wir am 18. und 19. Juni gemeinsam mit 70 Jusos aus allen Teilen Thüringens unsere diesjährige Landeskonferenz abgehalten.

Der Beitrag Blühende Landschaften - schaffen wir selbst! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.

01.06.2022 13:59
9 Euro und alles ist gut?!.
Mit dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung erstmals auch den ÖPNV in einer Krisensituation gestärkt. Fast könnte man meinen, die Verkehrswende geht jetzt endlich los. Aber Moment…

Der Beitrag 9 Euro und alles ist gut?! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.