Ein Europäisches Bürgerbegehren kann dabei helfen, Entscheidungen auch auf EU-Ebene transparenter und bürgernäher zu machen.
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Maas: Europäisches Bürgerbegehren schafft mehr gesellschaftliche Akzeptanz
Veröffentlicht am 11.11.2010 in InternationalesZu den Bemühungen, auf europäischer Ebene die Möglichkeit eines Europäischen Bürgerbegehrens zu schaffen, erklärt Heiko Maas, Mitglied des SPD-Präsidiums und Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“:
"Ein Europäisches Bürgerbegehren kann dabei helfen, Entscheidungen auch auf EU-Ebene transparenter und bürgernäher zu machen. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung des geltenden EU-Rechts. Das Europäische Bürgerbegehren begründet für Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten das Recht, gemeinsam die Europäische Kommission zu rechtlichen Schritten aufzufordern, sofern es gelingt, für ein Anliegen eine Million Unterschriften in „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“
(Artikel I-47.4, Vertrag über eine Verfassung für Europa) zu sammeln.
Gerade für Institutionen wie die EU wird es in Zukunft entscheidend sein, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen. Das geht am besten, indem man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und ihnen die Möglichkeit einräumt, mitreden und aktiv mitentscheiden zu können – auch außerhalb von Wahltagen."
Homepage SPD Ilm-Kreis
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
