So schnell schießen die Preußen dann doch nicht. Die Vorstellung der Stadtverwaltung, nächsten Mittwoch könnte der Haushaltsplan beschlossen werden, halten die Stadtratsfraktionen der Linken und der SPD für illusorisch.

Im Hauptausschuss am Montagabend bezeichnete Frank Höhn (Linke) diese Terminkette als nicht machbar und bat wieder um die alljährliche Klausurtagung. "Der 14. Februar würde sich für eine Sondersitzung anbieten", sagte Höhn und beantragte im selben Atemzug eine solche Vorgehensweise.

Ulrich Herrmann (SPD) schloss sich dieser Bitte hinsichtlich der weiteren Zeitschiene an. Inhaltlich gab er aber der Stadtverwaltung Schützenhilfe. Frank Höhn hatte den Vorbericht des Haushaltsplanes als "zu mager" kritisiert und sich außerdem mehr Ausführungen zur geplanten Kreditaufnahme von einer Million Euro erwartet. Wofür dieses Geld eigentlich gebraucht werde - ob für die Landesgartenschau oder für andere Zwecke - das wolle man schon etwas genauer wissen.

Ein Kredit sei immer für die Stärkung des Haushaltes insgesamt und nicht separat für eine konkrete Maßnahme, klärte Ulrich Herrmann seinen "Amtskollegen" auf. Er betonte aber, es liege jetzt natürlich an den Fraktionen, Korrekturen zum Etat-Entwurf vorzuschlagen.

Siegmund Borek (BIZ) würde der Kreditaufnahme sogar zustimmen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dieses Geld vor allem in weitere Schritte für eine unabhängige Energieversorgung fließt. "Da muss ja mal irgendwann etwas passieren", so der BIZ-Chef. Keine Antwort im öffentlichen Teil der Sitzung erhielt er auf seine Frage in Sachen Wohnungsverkauf, ob in diesem Jahr mit einem Rücklauf aus dem Darlehen zu rechnen sei, welches die Stadt der Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung des Bieterverfahrens gegeben hatte.

Auch Bürgermeister Frank Steinwachs (CDU) ging nochmals auf die hinterfragte Neuverschuldung ein und betonte, was selbstverständlich ist: Man werde immer nur Darlehen aufnehmen, wenn sie unbedingt notwendig sind. Im Moment seien "maximal eine Million Euro" geplant, die der Sicherung des Gesamtetats dienten.

In der zum Haushaltspaket gehörenden mittelfristigen Finanzplanung ist indes auch die mögliche Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 berücksichtigt. Nach Angaben des Bürgermeisters mit "zirka fünf Millionen Euro als städtischer Eigenanteil", die nach derzeitigem Stand "überwiegend per Kreditaufnahme" zu schultern seien. Den Gesamtbetrag des Eigenanteils für die Landesgartenschau bezifferte die Stadtverwaltung gestern auf sieben Millionen Euro.

Die weitere Zeitschiene für die Haushaltsberatung stellt sich der Bürgermeister so vor: Kommenden Mittwoch wird im Stadtrat auf Fragen und Beratungsbedarf reagiert. "Der darauffolgende Samstag soll zur Sondersitzung genutzt werden, in der der Haushalt abschließend beraten werden könnte." Das hieße, die erbetene Haushaltsklausur soll also bereits am 31. Januar stattfinden.

Kommentar

Spannung steigt

Von Steffen Beikirch

Die Spannung steigt mit jeder Woche: Wer bekommt den Zuschlag für die Landesgartenschau 2013? Die Jury hat abschließend getagt, hält sich aber bedeckt, was ihre Empfehlung an die Landesregierung betrifft. Vermutlich erst Ende Februar wird das Kabinett entscheiden. Gebannt warten in Zeulenroda nicht nur die Befürworter der Schau darauf, ob das bemerkenswerte Konzept zum Thema Wasser gut genug war. Erhält die Doppelstadt tatsächlich den Zuschlag, wird es ernst mit der Finanzplanung. Und Kritiker bekommen blitzende Augen.

Kalkulierte man bei der Präsentation im September noch mit einem Stadt-Eigenanteil von 6,7 Millionen Euro, so steht inzwischen eine Sieben vorm Komma. Für den Investitionshaushalt plane man mit 5,5 Millionen, die über einen Kredit finanziert werden sollen. Und für den Durchführungshaushalt seien weitere 1,5 Millionen Eigenanteil veranschlagt, die aus dem laufenden Etat kommen müssen, wie es gestern aus dem Rathaus hieß.