Der Geraer Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb übernimmt - neben seiner Tätigkeit im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie - ab 1.1.2013 auch die Vertretung der SPD Fraktion im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages.
Die Mitarbeit im Petitionsausschuss findet Lemb reizvoll: „In einer repräsentativen Demokratie wird den Abgeordneten ein zeitlich begrenztes Mandat übertragen um politische Entscheidungen zu treffen. Wichtig ist aber auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Beschwerden, Bitten oder Vorschlägen direkt und persönlich an das Parlament wenden können. Zu diesem Zweck gibt es den Petitionsausschuss.“, erläutert Lemb.
Eine Petition kann schriftlich oder mündlich, einzeln oder in Gruppen eingereicht werden. Das Petitionsrecht ist nicht an die Staatsbürgerschaft oder persönliche Betroffenheit gebunden. Das Verfahren ist gebührenfrei. Petitionen können auch online gestellt werden.
Die Zuständigkeit des Landesparlaments besteht für alle Petitionen, die sich insbesondere auf staatliche Stellen des Freistaats Thüringen beziehen. Petitionen, die Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, können geprüft werden, soweit die staatliche Aufsicht reicht. Petitionen, die Streitfälle zwischen Privatpersonen zum Inhalt haben, können vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden.
Homepage Wolfgang Lemb
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Kann sich die Geschichte von 1992 wiederholen?Im August 1992 kam es zu taleagngengewaltte4tigen Protesten und Krawallengegen Asylanten in Rostock-Lichtenhagenweil die Verantwortlichen versagt hatten!Wieso schickt man die rume4nischen oderbulgarischen Staatsbfcrger nach Hochfeld wodie Menschen auch nicht viel haben, anstattihnen diese Mf6glichkeit z.B. in Stuttgart oderMfcnchen anzubieten wo die Bfcrger fcber einbesseres Lebensumfeld und mehr Geld zurHilfe verffcgen?Aber an erster Stelle mfcssten die Politiker inRume4nien und Bulgarien gefordert sein, ihreeigenen Bfcrger besser zu unterstfctzen undunsere Regierung mfcsste auf diese Le4ndermehr Druck ausfcben damit es diesenMenschen in ihrem Land besser geht undsich deren Probleme nicht nach uns verlagern.1992 sollte noch in Erinnerung sein wo dieVerantwortlichen in Rostock-Lichtenhagenversagten!
Autor: Joy, Datum: 05.03.2013, 10:42 Uhr
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