Debatte um die freiwilligen Aufgaben verkennt die eigentliche Aufgabenstellung für die geforderten Sparanstrengungen.

Das Landratsamt legte uns einen Haushaltsentwurf vor mit einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 12 Prozentpunkte. Als großen Sparerfolg verkaufte der Kreiskämmerer die Reduzierung der Ausgabenerhöhung im Vergleich zum letzten Jahr. Das heißt, es wird mehr ausgegeben und das nennt die Kreisverwaltung sparen.

Gleichzeit hat sich die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis um 20 Prozent, das sind ca. 20 Millionen Euro, reduziert und der Finanzminister kürzt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen.

Der Finanzausschuss forderte die Verwaltung auf, Einsparpotentiale zu identifizieren, die der Kreistag nicht ohne weiteres erkennen kann.

So könnten beispielsweise die Kosten einer Aufgabe mit den Kosten, die in anderen Thüringer Landkreisen bei der Erfüllung der gleichen Aufgabe anfallen, verglichen und somit „vom besten gelernt“ werden.

Auf diesem Weg wäre es leicht herauszufinden, in welchen Bereichen der Verwaltung Geld gespart werden kann und das, ohne dass davon auch nur eine freiwillige Leistung betroffen ist.

Statt sich dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen, wurde die vorliegende Liste „erarbeitet“ und in die Diskussion gebracht. Die Liste lenkt von der Tatsache ab, dass die Verwaltung selbst keinen Sparbeitrag leistet und sie zeigt, welche Visionen das Landratsamt für unseren Landkreis vor Augen hat.