Wolfgang Lemb und Bettina Penz in der Diskussion Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb (SPD) und die ver.di Bezirksgeschäftsführerin Bettina Penz diskutierten am Mittwoch, den 31.08., die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. In der Veranstaltung im Hotel Royal Inn Regent Gera erläuterte der Sozialdemokrat, dass das Gesetz der CDU-SPD-Regierung im September in Erster Lesung im Landtag behandelt wird und dann in Ausschüssen und Anhörungen diskutiert werden soll.
So sollen die Öffnungszeiten laut Entwurf am Samstag auf 20:00 Uhr verkürzt werden. ArbeitnehmerInnen dürfen künftig an mindestens einem Samstag im Monat nicht beschäftigt werden. Außerdem sollen ArbeitgeberInnen bei der Beschäftigung ab 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen die sozialen Belange von Beschäftigten, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen. Dies wird als Stärkung der Bestimmungen zum besonderen Arbeitnehmerschutz gesehen.
Die Öffnungszeiten an Sonntagen im Advent sollen künftig wahlweise am 1. oder 2. Advent möglich sein, wobei auch künftig nur an vier Sonntagen insgesamt geöffnet werden darf. Begründet wird dies mit flexibleren Regelungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Lemb erläuterte weiterhin, dass die Anwendbarkeit der Ortsteilregelung erweitert werden soll.
Bettina Penz machte daraufhin deutlich, dass sich die Bedingungen im Einzelhandel in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben und eine Besserung mit dem neuen Gesetz nicht zu erwarten sei. In der Praxis erlebe sie eine Zunahme von Burnout- und Krankheitsfällen. Wenn in Discountern tagsüber nur eine einzige Verkäuferin vor Ort sei, könne diese es sich nicht einmal leisten kurz auf Toilette zu gehen. Teilweise packen Ehepartner bei der Arbeit mit an, weil so wenig Personal eingesetzt wird, dass es nicht zu schaffen ist. In den Arcaden ist die Mehrzahl der Läden nicht Tarifgebunden und es würde massiver Druck erzeugt, indem eine Grundvergütung von 900 Euro geboten wird und Provisionen erarbeitet werden müssten.
In der Diskussion wurde von Betroffenen darauf verwiesen, dass Öffnungszeiten nach 20 Uhr ein Verlustgeschäft seien. Dies werde aber auf Grund des allgemeinen Konkurrenzdenkens in Kauf genommen. Auch die Sicherheitslage der ArbeitnehmerInnen habe sich stark verschlechtert, weil vielerorts am Wachschutz gespart werde.
Wolfgang Lemb sicherte den Gästen zu, sich vor allem den Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Arbeitszeitbegrenzung bis 20 Uhr und dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten näher zu widmen. „Auch der Frage, was genau ein „besonderer Anlass“ sein soll, werde ich noch einmal nachgehen“, versprach der Landtagsabgeordnete.
