Als „bloße Augenwischerei“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, das Konzept der Union zum Thema Mindestlohn. „Ein Mindestlohn nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt, macht keinen Sinn. Denn auch Tarifverträge sorgen nicht zwingend für eine gerechte Bezahlung. Gerade in Thüringen sind die Löhne in vielen Branchen eindeutig zu niedrig“, sagt Lemb.
Als Beispiel nennt der SPD-Politiker den Thüringer Gartenbau. Hier sei bloß eine tarifvertraglich geregelte Lohnuntergrenze von 5,93 Euro vorgesehen. „An dieser unfairen Bezahlung, die nicht zum Leben reicht, würde auch das Unions-Konzept rein gar nichts ändern“, ärgert sich der Wirtschaftspolitiker. „Daher brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.“
Die Union propagiere nach Lembs Worten regelmäßig die Forderung von gleichen Löhnen in Ost und West. „Das beste Instrument, um dieses Ziel mittelfristig zu erreichen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn“, führt Lemb weiter aus. Denn bei einer Lohnuntergrenze, die nicht zu niedrig ausfalle, würden sich die Lohnunterschiede zwischen Ost und West deutlich verringern.