Auf Antrag der Fraktion der SPD hat sich der Thüringer Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ beschäftigt.
Im Vorfeld dieser aktuellen Stunde traf sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zu dem Thema.

Auf der Grundlage eines von SPD und CDU eingebrachten Antrages bekundete der Ausschuss mit großer Mehrheit seine Unterstützung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches. Der Ausschuss positionierte sich klar für die Nordseepipeline und verlangt von K+S die Sicherstellung der Finanzierung. Es wurde darauf verwiesen, dass grundsätzlich das Verursacherprinzip gilt. Die Abgeordneten sehen aber auch K+S in der Pflicht zur Abfall- und Laugenvermeidung Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik zu ergreifen.
Die Neue Integrierte Salzwassersteuerung (NIS) lehnte der Ausschuss ausdrücklich ab.
In der Debatte zur Aktuellen Stunde forderte der Umweltminister namens der Landesregierung K+S auf seinen Widerstand gegen die Pipeline aufzugeben und mit dem Bau der Eindampfanlage in Unterbreizbach zu beginnen.

Sabine Doht, MdL