Kreisvorstand fordert Ablehnung im Bundestag

Wie gestern aus den Medien zu erfahren war, hat die Bundesregierung vor, die Pendlerpauschale zu kürzen.

Es soll „Privatsache“ sein, wie ein Arbeitnehmer an die Arbeit kommt. Erst ab dem 21. Kilometer soll eine steuerliche Absetzbarkeit möglich sein. Der SPD Kreisvorstand spricht sich gegen diese Entscheidung aus und fordert die SPD und u.a. die Bundestagsabgeordnete Petra Heß auf, gegen diese Vorlage zu stimmen und sich in den Beratungen zu diesem Gesetz gegen diese Kürzung auszusprechen.

Es kann nicht sein, dass weiterhin die gebeutelten Arbeitnehmer die Staatsschulden alleine abtragen müssen. Die SPD hat in der letzten Regierungslegislatur gefordert, dass die Menschen flexibler werden und zumutbare Arbeiten annehmen. Weiter gab es die Aussage, dass die Menschen zur Arbeit hin kommen müssen, da die Arbeit in der Regel nicht zu Ihnen kommt. Und jetzt so was.

Wir können dies so nicht mittragen, da es gegen grundlegende Interessen der Arbeitnehmer verstößt und gerade in den neuen Bundesländern, die so schon sehr geringen Einkommen, weiter sinken läßt.
Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten enorm gestiegen, wobei der Staat durch die Mehrwertsteuer auch stillschweigend mitverdient; hier werden schon zusätzliche Einnahmen generiert und die Arbeitnehmer sind doppelt betroffen. Es kann auch passieren, dass Geringverdiener nicht mehr zur Arbeit fahren können, da sie die Kosten für ihr Auto und Kraftstoff nicht mehr bezahlen können, wenn die geplante Veränderung greift.

Jörg Reichenbach
SPD-Kreisvorsitzender