Jena. (tlz) Das Vorgehen der Polizei gegen die Jenaer, die am Samstag mit der Gegendemonstration gegen den NPD-Aufmarsch protestieren wollten, sei unangemessen und Angst einflößend gewesen. Dieser Meinung sind Teilnehmer an der Demonstration und Anmelder Roland Hahnemann. - "Das stimmt nicht", hält Willi Baumgarten, der Stellvertreter des Polizeidirektors, entgegen. "Der Einsatz war angemessen. Wir haben die beiden Demonstrationen klar voneinander getrennt. Es gab keine Verletzten und keine erheblichen Sachbeschädigungen."
Und doch gibt´s erhebliche Kritik an der Arbeit der Polizei. "Ich fand, das Polizeispalier bei der Gegendemonstration war eine Fehlentscheidung, denn von der Gegendemonstration ging keine Gefahr aus", sagt Stadtrat Marco Schrul (Grüne). Zudem müsse eine Gegendemonstration in Sichtweite zu denen stattfinden dürfen, gegen die demonstriert wird. - "Das ist in Jena schwierig, wenn die Demonstrationen im Stadtzentrum stattfinden", sagt indes Willi Baumgarten.

Fakt ist, dass es am Samstag zu Spannungen unter den Gegendemonstranten kam. Aus der zunächst angemeldeten reinen Kundgebung auf dem Engelplatz von 10 bis 13 Uhr sollte spontan eine Demonstration werden. Weil Polizei und Ordnungsbehörde nicht sofort entschieden haben, sondern zunächst Zeit verging, hatte sich die Stimmung im bereit stehenden Marschblock etwas aufgeheizt. Zudem hatte Katrin Sander, die Leiterin der Polizeiinspektion Jena, Verstärkung angefordert.

"Die Stimmung wurde dadurch aufgeheizt, weil plötzlich vermummte Polizisten vor den Demonstranten standen", sagt Rainer Hartmann, der zu den Demonstranten gehörte. "Das zähe Ringen (um die Demonstration) und der immense ´Begleitschutz´ hinterließen den faden Beigeschmack, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger von Jena, stören", schreibt Anja Kaschta (Grüne) in einem Leserbrief.

"Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt, dafür gab´s keinen Grund", kritisiert Rainer Hartmann. Dagegen sagt Willi Baumgarten, dass die Polizei verhindern wollte, dass aus der Gegendemonstration heraus Teilnehmer zum NPD-Aufmarsch laufen könnten. Zu dem Vorwurf, dass die Polizeibeamten Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hätten, sagt Baumgarten, dass ihm ein solcher Fall nicht bekannt sei.

Defizit in der Kommunikation

"Die Polizei definiert jetzt, was Antifaschismus ist, und alles andere ist illegal", sagt Christoph Ellinghaus von der IG Metall. Im Übrigen habe der Oberbürgermeister die spontane Demonstration zunächst nicht erlauben wollen. Man dürfe den OB deshalb nicht aus der Kritik ausnehmen. Zumal niemand recht verstanden habe, warum die Stadt nicht gegen den NPD-Aufmarsch vors Oberverwaltungsgericht gezogen ist, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hingenommen habe.

"Es gab Sicherheitsbedenken bei Polizei und Ordnungsamt. Deshalb hatte ich zunächst entschieden, dass nicht demonstriert werden darf vor der ursprünglich angemeldeten Gegendemonstration um 13 Uhr", sagt OB Dr. Albrecht Schröter. Weil aber dann die Situation unruhig geworden sei, habe er nach Rücksprache mit der Polizei und der Festlegung der Route doch für die Demonstration votiert. - "Der Versammlungsleiter hat dieser Route zugestimmt", fügt Baumgarten hinzu.

Es gebe ein Kommunikationsdefizit in der Stadt, bemängelt Ellinghaus. Die Polizei handele anders als in den Jahren zuvor. Deshalb seien neue Strukturen nötig, um gegen Naziaufmärsche zu protestieren.

20.08.2007 Von Barbara Glasser