Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne, es fehlt auf dem Foto Torsten Gieß

Zur letzten Sitzung des Kreistages am 09. September reichte die Fraktion SPD-Grüne einen Antrag ein, mit dem die Aufrechterhaltung des ÖPNV in der jetzigen Form für die weiteren Jahre gesichert werden soll.

Im Detail betrifft dies die europäische Verordnung 1370 aus dem Jahr 2007, die zum 03.12.2009 in Kraft tritt und bisherige Betrauungsverträge der regionalen Unternehmen ohne Handeln des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach gefährden könnte.

"Wir haben uns deshalb mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mehrfach getroffen und die Umsetzung eines Antrags diskutiert, mit der wir den europäischen Vorgaben auch weiterhin entsprechen können." erklärt Ulrich Weldner (SPD), Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Grüne .
"Es geht einfach darum, dass die Unternehmen in der Region Planungssicherheit haben und die Versorgung mit öffentlichen Transportangeboten für Jugendliche und Senioren gesichert bleibt." ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Danilo Saft (Grüne). Man wolle keine "hessischen Verhältnisse".

An der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis (VGW) sind sowohl kommunale als auch private Unternehmen beteiligt.
Aufgabe der VGW ist es, gemeinsam innerhalb dieses Verbundes die Aufgaben der öffentlichen Personenbeförderung zu erfüllen.
Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach haben zum Zwecke der ÖPNV Versorgung eine ARGE gegründet, die die VGW mit der Übernahme des Personenbeförderung betraute.
Der bisherige Rahmenvertrag muss nun im Zuge der neuen Vorgaben angepasst werden. Hierfür müssen Kreis und Stadt einen gleichlautenden Beschluss fassen.

"Die Zeit drängt. Wir wollen deshalb den Antrag so früh wie möglich einbringen und halten nach der intensiven Vorarbeit und Zusammenarbeit mit den Busunternehmern den Antrag für ausgereift." sagte Weldner weiter.
Danilo Saft will zusätzlich versuchen, die Ausschüsse zu einem gesonderten Termin bereits vorberaten zu lassen", damit etwaige Unklarheiten frühzeitig beseitigt sind und wir alles rechtzeitig verabschieden können, ohne die Unternehmer lange auf die Folter spannen zu müssen".

Beide erklärten einhellig, dass für die Kreistagsfraktion SPD-Grüne der ÖPNV ein besonders wichtiges Thema sei, da er einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leiste.
Man dürfe den ÖPNV nicht ausdünnen und müsse in Zukunft über intelligente Strukturen nachdenken, die den öffentlichen Verkehr noch attraktiver machen. Ziel der Fraktion sei es, an dieser stelle eine Vorreiterrolle einzunehmen.