Ullmann kritisiert Schwinds Sofortprogramm als unrealistisch.

Thomas Ullmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, hat das Sofortprogramm von Bürgermeister Christoph Schwind für den Fall seines Wahlsieges scharf kritisiert. Für den einen Teil der bestehenden Missstände sei Schwind selbst verantwortlich, die anderen Versprechen seien nicht finanzierbar. Sofort ließe sich davon nichts umsetzen, da Schnellschüsse immer daneben gingen oder die Beschlusslage des Stadtrates gegenläufig sei. Unter Röhlinger sei die Stadt der Leuchtturm des Ostens geworden, so dass blinder Aktionismus kontraproduktiv wäre.

"Das Sofortprogramm ist der Versuch der Irreführung der Wähler, denn praktisch wird jedem das versprochen, was er oder sie gerne hätte ? von kostenfreien Kitaplätzen über Steuersenkungen bis hin zum funktionierenden Stadtmarketing. Für 'Wünsch Dir was!' ist Jena zu schade, denn die Stadt muss mit realistischem Blick in die Zukunft geführt werden. Herr Schwind, der Zauderer, versucht sich als Zauberer. Jena braucht keine Luftnummern und altbekannte Thesen, sondern kluge Ideen und Vermittlung, Realismus und Offenheit," fasste Ullmann seine Kritik zusammen.
Das Armutszeugnis bestehe vor allem darin, dass Schwind für die wesentlichen Teile seines Programms die letzten sechs Jahre selbst zuständig war, betonte Ullmann, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Schwind sei es gewesen, der die Wirtschaftsförderung vernachlässigt habe und dem in seiner Amtszeit keine große Industrie-Neuansiedlung in Jena gelungen sei. In der Zeit der wirtschaftlichen Probleme in den vergangenen Jahren auch in Jena ließ Schwind als zuständiger Dezernent Impulse leider vermissen. Das Stadtmarketing, bis vor eineinhalb Jahres in Schwinds Amtsbereich, habe erst nach der kürzlichen Eingliederung in den städtischen Eigenbetrieb "JenaKultur" klare Konturen wie beispielsweise die diesjährige Ausrichtung auf die 200. Wiederkehr der Schlacht bei Jena angenommen. Als Baudezernent habe er weder die dringend notwendige Multifunktionshalle gebaut noch wesentliche städtische Flächen wie den Allendeplatz, oder den Inselplatz für die Zukunft entwickelt. Selbst sein Parteibuch habe nicht geholfen, dass die zuständigen Landesministerien die Gelder für die Berufsschule Göschwitz bewilligte. "Mir ist in keinem dieser Punkte klar, warum hier Herr Schwind in Zukunft als Jenaer Oberbürgermeister tatkräftiger und erfolgreicher sein sollte. Die Bewährung in seinem Dezernat war da nicht erfolgreich," so Ullmann.

Der SPD-Fraktionschef kritisierte weiterhin die finanziellen Risiken, die sich aus den Ankündigungen ergeben. Die Senkung von Gewerbe- und Grundsteuern sei wünschenswert, aber für die Stadt in naher Zukunft kaum realistisch. Kostenfreie Kita-Betreuung sei nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung durch Bund und Land denkbar. Zunächst sei es wichtig, die Gebühren stadteinheitlich zu gestalten, auf ein angemessenes Maß zu senken und die Mehrkosten der Stadt durch die Familienoffensive des Landes auf möglichst viele Schultern und nicht nur auf die Eltern zu verteilen. Der Stadtrat habe beschlossen, in diese Richtung zu gehen. ?Will Herr Schwind mit seinen Vorhaben gegen geltende Stadtratsbeschlüsse verstoßen? Das kann und darf nicht sein,? bemängelte Ullmann die gegenteiligen Absichten des CDU-Manns. Ein Begrüßungsgeld für Neugeborene ist rechtswidrig ? und das weiß Herr Schwind ? schon gar nicht dürfe es zu Lasten der neuen Infrastrukturpauschale des Landes gehen, denn diese sei für Investitionen in Kindertagesstätten und Spielplätze gedacht. "Mit dem offiziellen Start des Lokalen Bündnisses für Familie im Mai, das von städtischer Seite im Dezernat Soziales und Kultur vorbereitet wurde, ist Jena schon längst auf dem Weg, sich zu einer Modellstadt der Familienfreundlichkeit zu entwickeln," ist sich Ullmann sicher.