Rede von Matthias Kehr, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Wartburgkreis, anlässlich der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD am 15. Oktober 2005 in Bad Salzungen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde der SPD,
Verehrte Anwesende,

?Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.?.

Bei der Vorbereitung auf meine Rede bin ich auf dieses Zitat von Heinrich Mann gestoßen und habe mir gedacht, dass dies auch das Leitmotto für unsere heutige Zusammenkunft sein könnte.
Gerade sozialdemokratische Kommunalpolitik fühlt sich für die Menschen, für das Gemeinwesen verantwortlich!
In diesem Sinne freue ich mich ganz besonderst, dass diese Kommunalpolitische Konferenz auf Vorschlag und Anregung des Kreisvorstandes der SPD hier in Bad Salzungen zu stande gekommen ist. An dieser Stelle schon ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren um Birgit Steinbrecher und Angelika Christ. Ich freue mich auch darüber, dass unsere Konferenz durch die Anwesenheit von Uwe Höhn, Heike Taubert und unsere Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Sabine Doth, landespolitisch Beachtung findet.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte anlässlich unserer kommunalpolitischen Konferenz, und die Öffentlichkeit darf dies vom Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der SPD auch erwarten, noch einige Sätze zu den Ergebnissen der Bundestagswahl sagen, zumal diese Wahl auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat. Sosehr es uns gefreut hat, dass die SPD in Thüringen mit 29,8 % der abgegebenen Zweitstimmen stärkste Partei wurde, sosehr es uns gefreut hat, dass Ernst Kranz sein Direktmandat im Bundestagswahlkreis 191 überzeugend verteidigt hat, so kann dies alles nicht darüber hinweg täuschen, dass die SPD ihr Wahlziel stärkste Partei im Bund zu werden, nicht erreicht hat. Schmerzlich in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass die SPD in Thüringen 5,78 % ihrer Stimmen an die populistische PDS verloren hat.
Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder meinen Respekt für seine Arbeit für Deutschland und für seinen fulminanten Einsatz im Wahlkampf bezeugen. Gegen den ?Umfragetrend? und gegen eine in Teilen nicht mehr als objektiv zu betrachtende öffentliche Berichterstattung ist es gelungen eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern.

Pestalozzi sagt:
?Der Gegensatz zur Pflicht ist nicht die Pflichtlosigkeit, sondern die Verantwortung.?

Franz Müntefering hat in den letzten Tagen überzeugend deutlich gemacht, dass die SPD ausdrücklich den Wählerauftrag annimmt und mit einer für mich überzeugenden personellen Alternative an die Lösung der schwierigen Probleme in Deutschland geht.
Ausdrücklich begrüße ich die Entscheidung, Wolfgang Tiefensee, mit dem viele von uns noch vor wenigen Wochen in Eisenach sprechen konnten, ein gestandener Kommunalpolitiker der künftigen Bundesregierung als Verkehrsminister und verantwortlichen für den Aufbau Ost angehören wird.
Mit ihm wird zu sprechen sein über die für uns so wichtigen Probleme des Bau von Umgehungsstraßen, insbesondere in den durch den Schwerlastverkehr besonderst betroffenen Ortschaften an der B 19, B 7, B 62 und B 84.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Vorfeld der Wahlen zum Kreistag bin von Journalisten gefragt worden, ob ich nicht Angst davor hätte hinter der PDS und den Freien Wählern nur als viert stärkste Fraktion im Kreistag zu sitzen? Ich habe dies damals für nicht möglich gehalten. Die bittere Wahrheit, die viele befürchtet haben, ist dann tatsächlich eingetreten. Wir haben in den Gremien dieses Wahlergebnis lang und breit diskutiert und ich gestehe, ich habe damals auch an meiner eigenen Führungskompetenz gezweifelt. Zwischenzeitlich habe auch ich lernen müssen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Wahlprogrammen und tatsächlich verantwortlichem Handeln. Unabhängig von der damals für die SPD ungünstigen politischen ?Großwetterlage? ist es uns trotz gutem Wahlprogramm nicht gelungen kommunalpolitische Standpunkte der SPD überzeugend zu vermitteln. PDS und Freie Wähler haben im Wahlkampf den Abwasser- Streit im Südkreis auf die Straße getragen. Ich habe den Protest nicht zu kritisieren, er ist in einer Demokratie legitim. Ich konnte mich nur manchmal des Eindrucks nicht erwähren, dass dieser Protest, durch einige Parteistrategen der PDS emotional geschürt und bewusst für eigene Interessen ausgenutzt wurde. Die teilweise Unsachlichkeit, das Niederschreien von Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen, die persönlichen Angriffe und Beschimpfungen, die Organisation des ?Volkszorns? hatten oftmals nichts mit demokratischer Kultur zu tun. Vielleicht ist auch der ein oder andere instrumentalisiert worden ohne das er sich dessen in aller Konsequenz bewusst geworden ist.
Ich räume ein, wir Sozialdemokraten haben gerade in der Abwasserfrage, die die Menschen zu Recht als in höchstem Maße als Ungerecht empfanden, in unserer Öffentlichkeitsarbeit zu zögerlich reagiert. Wir waren auch zu zögerlich deutlich zu machen, dass sich das Handeln unserer Bürgermeister, trotz der bestehenden und auch erkannten Ungerechtigkeiten ? und wem geht da nicht das Messer in der Tasche auf - nur an bestehenden Gesetzen orientieren kann. Viele unserer Kommunalpolitiker sahen sich völlig überzogenen und teilweise bis ins persönliche gehenden Angriffen ausgesetzt. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass die CDU ihre absolute Mehrheit im Kreistag eingebüßt hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Trotz des für uns schlechten Wahlergebnisses geht es der sozialdemokratischen Fraktion im Kreistag um die Umsetzung kommunalpolitischer Leitlinien, die wir in unserem Wahlprogramm manifestiert haben. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag bedeuten aber auch, sich den Blick für die Kunst des Möglichen zu erhalten. Wir sind uns in der Fraktion darüber einig, keine Koalition mit einer anderen im Kreistag vertretenen Partei einzugehen. Vielmehr geht es uns um die Frage, bei welcher Entscheidung und mit welchem Partner lassen sich am ehesten sozialdemokratische Positionen durchsetzten? Sollten dazu Kompromisse notwendig sein, so werden wir diese auch zukünftig im Interesse der Handlungsfähigkeit des Wartburgkreises schließen.
Zu dieser Verantwortung stehen die Kreistagsmitglieder der SPD ausdrücklich und dies auch bei schwierigen Entscheidungen.

Kaum ein Thema der Kreispolitik in den letzten Jahren wurde so intensiv, aber auch so emotional diskutiert und begleitet wie der Entwurf der Schulnetzkonzeption des Wartburgkreises.
Auch wir konnten uns der Tatsache nicht verschließen, das der Geburtenknick der 90iger Jahre die Grund- und Realschulen, aber auch die Gymnasien des Wartburgkreises erreicht hat. Gegenüber 2004 sind die Schülerzahlen in vielen Schulen des Wartburgkreises nochmals gesunken. Für die demographische Entwicklung, nicht nur im Wartburgkreis, eine äußerst unerfreuliche Entwicklung. Insofern bestand Handlungsbedarf. Zahlreich waren die Stellungnahmen der Schulkonferenzen, die Schreiben betroffener Eltern und Schüler, Bürgermeister und Gemeindevertreter die bei mir und vielen anderen Fraktionsmitgliedern eingegangen sind und die in unsere Diskussion mit einbezogen wurden.
Ich sage hier ganz deutlich, dass wir als SPD- Fraktion mit der Art und Weise der Einbringung des 1. Entwurfes nicht glücklich waren. Viel Ärger und Diskussionen hätte sich die Kreisverwaltung sparen können, wenn noch vor Einbringung in den Kreistag mit den regional betroffenen Schulleitern, Lehrern, Bürgermeistern und Gemeindevertretern das Gespräch gesucht worden wäre. Die Diskussion über ein so wichtiges Thema wie das Schulnetz für die nächsten Jahre wäre viel sachlicher und so von vornherein unter Einbeziehung des Sachverstandes und der Vorschläge aus den Regionen erfolgt. Manche Peinlichkeit wäre der Kreisverwaltung erspart geblieben.

Unabhängig von dieser Kritik sah es die Fraktion der SPD im Kreistag als dringend geboten an, im Wartburgkreis, ein regional ausgewogenes leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Schulnetz zu schaffen um allen Schülerinnen und Schülern die einzelnen Bildungsgänge qualitativ und quantitativ in vollem Umfang anzubieten, und zwar an dauerhaft bestandsfähigen und weiter zu entwickelnden Schulen, auch um Schülerinnen und Schülern zukünftig dauerhaft unnötige Schulwechsel zu ersparen.
Wir waren gegen ein Aussetzen oder die Verzögerung von Entscheidungen, weil diese zu weiteren Verunsicherungen geführt und die Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2005/2006 belastet hätten.
Wir haben uns als Fraktion ausdrücklich für den Erhalt des Gymnasiums in Gerstungen stark gemacht. Wohl wissend, dass ca. 50 % der Schülerinnen und Schüler aus dem benachbarten Hessen kommen. Von dieser Stelle fordere ich den Landrat nochmals ausdrücklich auf mit dem Landrat von Hersfeld- Rothenburg über eine gemeinsame Finanzierung dieses gesamtdeutschen Gymnasium zu verhandeln. Einstimmig hat sich die SPD- Fraktion bei der Abstimmung für den Erhalt der Realschule in Merkers ausgesprochen. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzten. In den nächsten Wochen werden wir auch noch mal über die Entscheidung des Kreistages zur Schulstruktur im ?Oberland? nachdenken. Jürgen Holland- Nell und viele andere Kommunalpolitiker haben hier einen Alternativvorschlag vorbereitet der dringend diskutiert werden sollte.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Uli Weldner bedanken, der nach dem Rücktritt des CDU- Ausschussvorsitzenden Rackwitz zeitweise dieses schwierige Amt klaglos übernahm und wesentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen hat.

In diesem Zusammenhang darf ich auf einen weiteren Brennpunkt hinweisen. Ich habe den Landrat mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Wirtschaft des Kreises bei einer Einschränkung der Möglichkeiten und der Missachtung bislang guter Bedingungen im BBZ Bad Salzungen befürchtet, das die Ausbildung immer mehr nach Eisenach verlagert wird. Dies hat auch etwas mit der bis heute nicht eindeutig geklärten Raumsituation im BBZ bei gleichzeitiger Unterbringung der Medizinischen Fachschule zu tun. Der Landrat reagiert hier zu zögerlich, bis heute gibt es eine Diskrepanz der tatsächlichen Zahlen zum Raumbedarf zwischen Kreisverwaltung und BBZ. Der Landrat wurde von der SPD- Fraktion aufgefordert in diesem Zusammenhang auch die dauerhafte Unterbringung der Medizinischen Fachschule zu klären. Wir stehen ausdrücklich zu einer Medizinischen Fachschule, aber nicht am Standort des BBZ. Wir können uns einen Standort dieser wichtigen Einrichtung in Bad Liebenstein sehr gut vorstellen, da es dort gute Verbindungen zur Praxis und positive Signale von den dort ansässigen Kliniken gibt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Pläne der Landesregierung sehen vor, dass Kindergärten künftig nicht mehr als Einrichtungen gefördert werden, sondern Zuschüsse für jedes Kind bekommen, das den Kindergarten besucht. Diese Sparmaßnahme der Landesregierung wird unter dem wohlklingenden Namen: ?Thüringer Familien-Fördergesetz? verpackt. Dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht Wert auf dem es gedruckt ist. Es greift nicht nur unzulässig in das Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung ein, sondern zerstört auch das gewachsene Vertrauen von Erzieherinnen und Eltern in die Verlässlichkeit von Politik. Durch die Umsetzung dieses Gesetzes würde sich die Chancengleichheit von Kindern nachhaltig verschlechtern. Darüber hinaus verschlechtern sich durch die Reduzierung von Kindergartenplätzen die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt. Das Land mogelt sich aus seiner Verantwortung und verschiebt die finanziellen Risiken auf die Landkreise und Kommunen. Im Bedarfsplan werden aktuelle Kinderzahlen angenommen, hinzukommende Kinder soll der Landkreis übernehmen, er trägt also das volle finanzielle Risiko. Die Landkreise werden durch die Landesregierung gezwungen zum ?Henker? der Kindergärten zu werden. Dies wird auf den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten stoßen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ohne Prophet zu sein, ich kenne die konkreten Zahlen für den Haushalt 2006 nicht, sage ich voraus, dass wir im Dezember vor schwierigen Haushaltsentscheidungen stehen, vor denen wir uns auch um die Handlungsfähigkeit des Landkreises nicht zu gefährden, nicht herum mogeln werden können.
Das Land verabschiedet sich zunehmend vom Prinzip, dass bei Übertragung von Aufgaben auch die notwendigen Haushaltsmittel an die Landkreise übergehen und greift somit indirekt in die Haushaltspolitik der Landkreise ein. Zudem kündigte die Landesregierung an, den Kommunalen Finanzausgleich ebenso wie die Zuschüsse zum Schülerverkehr weiter zu kürzen. Auch verunsicherte eine Meldung der letzten Tage, der Bund plane sich nicht mehr an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger zu beteiligen. Für die Finanzpolitik der Landkreise verheerende Entscheidungen. Wie sehen die Alternativen aus? Weitere Kürzung freiwilliger Aufgaben, oder aber die Erhöhung der Kreisumlage? Oder aber beides? Die Kreisumlage beläuft sich gegenwärtig auf 30,50 %, in Zahlen 22.496.304,03 Euro. Sollte die Kreisumlage um 0,5 % erhöht werden, würde dies dem Kreis 737.583,74 Euro zusätzlich in die Kassen spülen, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden im Kreis aber eindeutig schwächen. In meiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes am 09.03.2005 habe ich gesagt: ?Unser strategischer Ansatz sieht vor bereits im laufenden Haushaltsjahr fraktionsübergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wo sich im Haushaltsjahr 2006 Einsparungen erreichen lassen die die Handlungsfähigkeit des Kreises zur Erfüllung der Pflicht- aber auch der freiwilligen Ausgaben mittel- und langfristig, sichert.? Das auch dann noch nicht alle Risiken ausgeschaltet werden können ist uns bewusst. Gleichwohl steht unser Gesprächsangebot. Wir stehen für mehr Transparenz, Entscheidungen sollen den Betroffenen langfristiger vermittelt werden.

Auch wenn sich die Arbeitslosenzahlen im Wartburgkreis im Verhältnis zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten Thüringens positiver darstellen, kann die Quote als solches nicht befriedigen. Die Frage die mich schon lange beschäftigt ist, kann Kommunalpolitik auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Wartburgkreis Einfluss nehmen? Politik, und Kommunalpolitik zumal, kann direkt keine Arbeit schaffen und damit auch nicht versprechen. Aber sie kann und muss Einfluss nehmen und zwar direkt und indirekt.
1. Durch eine solide Haushaltspolitik einen Haushalt zu verabschieden der es ermöglicht frühzeitig Investitionen auszulösen die die einheimische Handwerkerschaft stärkt, Handlungssicherheit gibt, Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Ein Nebeneffekt ist, das sich bei frühzeitigen Ausschreibungen auch günstige Preise erzielen lassen.
2. Wichtig ist, dass wir in der Wirtschaftsförderung sowie durch eine verlässliche Abgaben- und Investitionspolitik unseren Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Man kann in der Konkurrenz zu anderen Kreisen durch kluge Ansiedlungspolitik und den Ausbau aller wichtigen Standortfaktoren gewinnen. Wir haben im Wartburgkreis einen hochattraktiven Unternehmensstandort, der sich durch gute Verkehrsanbindung, eine zentrale Lage, flexible Kommunale Verwaltungen und ein großes Potential gut ausgebildeter Menschen auszeichnet. "Harte" und "weiche" Faktoren für den Wartburgkreis als Industrie- und Dienstleistungsstandort stimmen. (Hinweis auf Tourismusentwicklung ? Zusammenarbeit mit Hochschulen)
3. Wenn es stimmt, dass wir im Übergang zur Wissensgesellschaft leben, wird Bildung und Qualifikation auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine zentrale Rolle spielen. Wir sollten uns zum Ziel nehmen in den nächsten 10 Jahren den Wartburgkreis zu einem der besten Bildungsstandorte in Thüringen auszubauen. Nun weiß auch ich, dass der Wartburgkreis leider über keine Hochschul- oder Fachhochschuleinrichtung verfügt und, dass wichtige Teile der Bildungspolitik durch das Land bestimmt werden. Und doch können wir vieles tun! Angefangen von Krippenplätzen, über Kindergärten bis zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes sowie in der beruflichen Bildung und Weiterbildung. Dabei geht es um ganz handfeste Ziele: Soziale Herkunft darf nicht über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden - Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft müssen zählen.
4. Wir stehen vor der Aufgabe die Bedingungen für Familien mit Kindern im Wartburgkreis so auszugestalten, dass es gerade auch für junge Menschen attraktiv ist, im Wartburgkreis zu bleiben oder sich neu anzusiedeln und hier Familien zu gründen. Junge Familien haben eine große eigene Kraft. Aber wir müssen auf Wohnen und Eigentum für junge Familien sehen, auf gute, auf sehr gute und sehr kurze Bildungswege, auf intelligente, pädagogisch sinnvolle Kinderbetreuung, und auf Sicherheit. Und wir müssen nachhaltig Vertrauen schaffen in die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Wartburgkreises und seiner Kommunen.

Genossinnen und Genossen,
die Mehrheit unserer Menschen hat inzwischen akzeptiert, dass wir in einem neuen Abschnitt der Geschichte stehen. Drängend sind die Fragen nach neuem Wachstum, nach Sicherung der sozialen Qualität unseres Gemeinwesens und der Nachhaltigkeit staatlichen Handelns, also nach Überwindung der berühmten Schuldenfalle. Weitgehend ist akzeptiert, dass ein Mentalitätswechsel notwendig ist, um die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen, ein Mentalitätswechsel weg vom Leben auf Pump, von Subventionen und staatlicher Allzuständigkeit so wie es die PDS propagiert. Falsch ist auch die Hoffnung wir könnten unsere Probleme mit der Aufnahme von immer mehr Krediten lösen.
Ich will aber auch keine öffentliche Armut ? dokumentiert an verwahrlosten Toiletten in Schulen oder an kaputten Straßen. Ich will keine öffentliche Infrastruktur, die nur noch da existiert, wo sich die Betroffenen laut genug zu Wort melden. Deshalb steht die Kommunalpolitik vor der Herausforderung Geld viel zielgerichteter und nachhaltiger einzusetzen, Qualität und Leistung sicherzustellen. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob die Art und Weise der Haushaltsaufstellung, also in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die Gliederung in einzelne Haushaltsstellen noch zeitgemäß ist (Flexibilität). Wir brauchen auch ein neues Denken in Hinblick auf die Überwindung kommunaler Egoismen. Kommunale Zusammenarbeit, auch Zusammenschlüsse dürfen kein Tabuthema sein. Ich könnte mir sehr wohl, um ein Beispiel zu nennen, den kommunalen Zusammenschluss der Gemeinden Ruhla und Wutha- Farnroda zur Großgemeinde ?Erbstromtal? vorstellen. Ja, Genossinnen und Genossen, auch darüber sollten wir diskutieren. Auch in Hinblick auf die Schaffung touristischer Attraktionen die auf einzelne Regionen im Wartburgkreis ausstrahlen und von denen viele Gemeinden profitieren sind vorstellbar.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es gebe noch viele kommunalpolitische Themen die ich hier aus Zeitgründen nicht mehr ansprechen kann. Denken wir nur auf kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten auf die Innere Sicherheit, auf den Brand- und Katastrophenschutz usw.. Ich wollte mit meinem Redebeitrag zur Diskussion, auch zur kontroversen Diskussion anregen. Ich stehe ausdrücklich für Transparenz und auch für Diskussion über den richtigen Weg.

Genossen,
abschließend möchte ich noch einen Satz zur bevorstehenden Landrats- und Bürgermeisterwahl sagen. Ich hoffe und wünsche das unsere erfolgreichen Bürgermeister ihre Arbeit auch in den nächsten Jahren fortsetzen können. Überdies sollten wir dafür Sorge tragen, dass in den Orten, in denen wir noch nicht den Bürgermeister stellen, solche Kandidaten aufgestellt werden, die in ihren Städten und Gemeinden überzeugend sozialdemokratische Kommunalpolitik vertreten werden, aber auch, über die für dieses schwere Amt nötige soziale, fachliche und persönliche Kompetenz verfügen. Jeder Kandidat sollte dabei Bedenken: ?Wer in die Öffentlichkeit tritt, hat keine Nachsicht zu erwarten und keine zu fordern.? (Marie von Ebner- Eschenbach)