SPD Kreisvorsitzender sieht seine Kritik durch Äußerungen der Johanniter und AWO bestätigt

?Die Familienoffensive ist die größte Mogelpackung von Althaus, Reinholz, Groß & Co.?, sagt SPD Kreisvorsitzender Jörg Reichenbach. Alle Befürchtungen, Hinweise und Mahnungen von Fachleuten zu diesem Gesetz sind in den Wind geschrieben worden. Jetzt versucht Frau Groß auch noch das Gesetz als Wunderwaffe für die Wahlfreiheit der Eltern in der Kindererziehung darzustellen. ?Die Fakten liegen doch auf der Hand, das Land muss Geld sparen, weil es durch Prestigeobjekte das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat und wird. So z.B. Landtagsneubau, Erfurts neue Oper, Spielcasino, Spaßbäder, Sanierung des Landesverwaltungsamtes für 70.000.000 Euro um nur einige zu nennen, bzw. bei der Industrieansiedlung in der Vergangenheit jämmerlich versagt hat?, sagt Reichenbach.
Auch die vollmundigen Erklärungen vom CDU-Kreisvorsitzenden Brychcy sich gegen das Gesetz einsetzen zu wollen, waren nur leere Worthülsen. Einen Stadtrats-beschluss zum Thema hat er nicht umgesetzt. ?Auf dem CDU Parteitag hat er sich nicht einmal gegen das Gesetz ausgesprochen, geschweige dagegen gestimmt ? hier sieht man den CDU-Parteisoldaten Brychcy, wie er klein beigibt?, meint Reichenbach.

Das Landeserziehungsgeld wird einkommensunabhängig gezahlt, d.h. 150 ¤ bekommt die arbeitslose allein erziehende Mutter (eventuell sogar Hartz IV Empfängerin), genauso wie die Ministerin, wo ist hier die Gerechtigkeit?
Wo sind denn Schlupflöcher, wie Frau Groß sagt, geschlossen oder Mängel abgestellt worden? Sie sollte es doch besser wissen, wie wichtig gemeinsames Lernen auch schon im Kindergarten ist, oder hat sie schon alles vergessen. Eine Unterschriften-sammlung vor Waltershäuser Kindergärten hat gezeigt, dass sich u.a. die Eltern, Großeltern und Erzieher gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben.
Folgen werden sein, dass Kinder abgemeldet werden, Elternbeiträge steigen, Erzieherinnen entlassen werden müssen, Kindern die notwendigen Förderungen für die Schule fehlen, Kindergärten geschlossen werden ? genau das sind die wahren Ziele der CDU ? Geld sparen in den sozialen Bereichen des Landeshaushaltes, wobei es genügend andere sinnvolle Einsparmöglichkeiten gibt.
Das Alles sind die Taten zu den Ankündigungen von Althaus, dass die Standards in der Kinderbetreuung abgebaut werden müssen, die er vor ca. 2 Jahren tätigte. Dies alles auf dem Rücken unserer Kinder. Bei den PISA - Ergebnissen, wissen alle woran es liegt, aber wir fahren in Thüringen immer weiter in den Bildungsabgrund hinunter mit dieser Landesregierung. Das Handwerk und die Wirtschaft fordern besser qualifiziertere Azubis und Mitarbeiter und nicht schlechtere. In der frühkindlichen Erziehung und Bildung werden dazu die Grundlagen bereits gelegt.
Andere Bundesländer (Rheinland-Pfalz) gestalten das letzte Kindergartenjahr kostenfrei, um die Voraussetzungen für die Kinder zu verbessern ? in Thüringen gehen wir weitere Schritte rückwärts ? auch in Richtung des bayrischen ?Frauenideal?. Denn wenn die Kinder zu Hause erzogen werden, gehen die Frauen nicht arbeiten/können sich nicht um einen Arbeitsplatz bemühen und fallen so aus der Erwerbstätigkeit bzw. aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

Jörg Reichenbach