SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann fordert nach der Ankündigung einer „umfassenden Kommunikationsoffensive” durch die CDU-Landtagsfraktion den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) zu einer detaillierten Prüfung auf.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte u.a. angekündigt, im Zwei-Monatsrhythmus unter dem Namen „DruckSache” eine neue Zeitung in etwa 1,1 Millionen Haushalte versenden zu wollen.
„Es muss ausgeschlossen werden, dass auf diesem Wege eine verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt, die unzulässig ist. Diesbezüglich ist auch zu klären, welche Kosten mit der neuen Zeitung ‚DruckSache‘ verbunden sind. Die CDU zählt zu den Wiederholungstätern. Schon in der vergangenen Legislatur kam es zu Beanstandungen bei der Verwendung von Fraktionsgeldern, die durch den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten allerdings nur mit gebremstem Eifer verfolgt wurden. Eine Wiederholung solcher Missstände darf es auf keinen Fall geben! Das gilt zumal vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring an einer vermeintlich all zu laschen Haushaltspolitik der Landesregierung. Während die Landesregierung Schulden abbaut und gleichzeitig das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Freistaats auf den Weg bringt, verpulvert die CDU in Größenordnungen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eigene Propagandazwecke”, kritisiert Klostermann.
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