Jusos zu den Plänen eines „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ im Thüringer Innenministerium

Angenehm überrascht zeigten sich die Jusos Thüringen vor dem Hintergrund der neuesten Berichte über das vom Thüringer Innenministerium geplante ‚Aktionsbündnis gegen Rechts’.

„Wir begrüßen es, dass der Innenminister endlich den Kopf aus dem Sand gezogen hat und nun unsere beständigen Mahnungen ernst nimmt“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz. Mit Unverständnis nahmen die Jusos jedoch ersten bekannt gewordenen Details zur Ausgestaltung des Aktionsbündnisses zur Kenntnis. Gerade die Jugendfeuerwehren und Sportvereine haben sich in der Vergangenheit als weitgehend unfähig erwiesen, sich gegen eine Unterwanderung und Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kameradschaften und die NPD zu behaupten. Es waren vielmehr andere, alternative zivilgesellschaftliche Initiativen, wie das Netzwerk für Demokratie und Courage, MOBIT und die vielen Projekte der Netzwerkstellen die seit Jahren auf dieses wachsende Problem hinwiesen und sich erfolgreich um dessen Eindämmung bemühten. „Die CDU-geführte Landesregierung ließ die vielen erfolgreich und hart gegen den Rechtsextremismus kämpfenden Initiativen jahrelang im Stich“, erklärt Metz weiter. „Nun da sich das Problem kaum mehr leugnen lässt und die NPD in Thüringen den schnellen Erfolg sucht, werden nicht die erfolgreichen Initiativen gefördert, sondern wieder nur eine kurzatmige Klientelpolitik betrieben. Es gilt die vorhandene Expertise zu nutzen und endlich die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen, indem die CDU-Landesregierung die vorhandenen Projekte nachhaltig und ernsthaft unterstützt!“, so Metz abschließend.