Jena. (tlz) "Ich glaube, dass die NPD sich durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts, der das Verbot der Stadt für den Naziaufmarsch am vergangenen Samstag gekippt hat, und besonders durch die richterliche Begründung ermutigt gefühlt hat", sagt Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter.

Er vermutet, dass die NPD sich deshalb erdreistet hat, tatsächlich eine Gedenkminute für den Kriegsverbrecher und Hitlerstellvertreter Rudolf Heß einzulegen. Zudem sei ganz offen ein Transparent mit dem Slogan "Mord verjährt nie" und dem Hinweis auf eine Internet-Seite über Heß gezeigt worden. "Die Dinge, die geäußert, gezeigt und gesagt worden sind, werden jetzt ausgewertet und bei Straftatverdacht dem Staatsanwalt vorgelegt."
Er fühle sich an der Nase herumgeführt: Voriges Jahr habe es deutliche Signale gegeben, dass in Jena ein Heß-Gedenken stattgefunden hat, dann verwirft das Verwaltungsgericht das Verbot. Und nun war es wieder eher offen, als versteckt ein Aufmarsch, bei dem eines Kriegsverbrechers gedacht wurde. "Dass wir jetzt zum zweiten Mal getäuscht worden sind, muss ernsthaft als Verbotsgrund geprüft werden." Künftig müsse man sich eventuelle Anmeldungen seitens der NPD sehr gründlich anschauen.

Ein Verbot des für den 8. September geplanten "Festes der Völker" der NPD könne er sich bislang nicht vorstellen, dafür sehe er noch keine hinreichenden Gründe. "Aber ich werde es nicht hinnehmen, dass am 8. September als Hauptredner wieder der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt spricht, der am Samstag hier in Jena die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt hat, indem er den Kriegsverbrecher Heß für den Friedensnobelpreis vorschlug."

Für den 8. September erwartet Albrecht Schröter ein noch stärkeres Bekenntnis der Jenaer gegen das NPD-Fest auf dem Seidelparkplatz. "Die Kreisverbände aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen haben auf der Basis eines Stadtratsbeschlusses eine gemeinsame Veranstaltung angemeldet, an der sich alle Bürger beteiligen sollten." Ein Konzert für Demokratie solle an diesem Tag stattfinden, eine kulturelle Veranstaltung, die als Gegenveranstaltung zu der der Neonazis politischen Charakter hat, bei der aber auch das kulturelle Gegengewicht zum "Fest der Völker" eine Rolle spielen soll. "Ich würde mich freuen, dort möglichst viele Jenaer zu treffen", sagt Schröter. Ort und Zeit des "Konzertes für Demokratie" werden noch in einem Kooperationsgespräch festgelegt. Neben den Parteien gebe es Signale, dass sich auch die Liga der Wohlfahrtsverbände dieser Form des Protestes gegen Rechts anschließt.

22.08.2007 Von Barbara Glasser