Kein Landrat, aber 1. Beigeordneter?
Matthias Kehr will Wirtschaftsdezernat übernehmen / SPD unterstützt Standort
Merkers für Krayenburg-Regelschule

Die SPD des Kreises möchte näher an die Macht: Matthias Kehr, der
Kreisvorsitzende, bewirbt sich um das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten im
Landratsamt. Und seine Chancen, den Amtsinhaber mit CDU-Parteibuch
abzulösen, stehen nicht schlecht - offensichtlich mit CDU-Segen. Auch den
Posten des SPD-Kreisvorsitzenden will Kehr behalten.

BAD LIEBENSTEIN - Bei einer Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des
Vorstandes am Sonnabend in der Gaststätte "Klosterbräu" hat sich die
Kreis-SPD personell und inhaltlich über den Weg für die nächsten Jahre
verständigt. Kehrs Kandidatur als erster Kreisbeigeordneter, zu der er nach
eigener Aussagen von den Genossen zudem aufgefordert wurde, könnte sogar
durch die CDU-Fraktion unterstützt werden. "Fachlich", so gibt sich Kehr
selbstbewusst, "erfülle ich sämtliche Anforderungen an die Stelle."
Ausgeschrieben worden war eine Stelle im höheren Dienst. Kehr erfüllt die
Voraussetzungen durch die unterschiedlichen Stationen in seiner
Polizeilaufbahn. Heute ist er Dozent an der Polizeischule in Meiningen. Zwar
ist ihm anzuhören, dass er auch diesen Beruf sehr gern macht - aber "wer A
sagt, muss auch B sagen", schiebt er nach. Und dass er eine Bewerbung -
diese muss bis 12. August vorliegen - beim Kreis abgibt, daran lässt er
keinen Zweifel.
Nun würden die acht SPD-Stimmen im Kreistag natürlich keinesfalls reichen,
um die erforderliche Mehrheit für einen Kandidaten Kehr, der auf jeden Fall
gegen Amtsinhaber Friedrich Krauser und möglicherweise gegen weitere externe
Bewerber antritt, zu bekommen.
Doch die CDU scheint als starker Partner im Hintergrund zu stehen: "Es gab
in der Vergangenheit Signale der CDU, dass man sich vorstellen könnte, der
erste Beigeordnete komme künftig von der SPD", sagt Kehr. Warum diese
"Signale"? "Zur Sicherung der Mehrheitsverhältnisse", schiebt Kehr ein - was
offenbar nichts anderes heißt, als dass die CDU auf diese Art Mehrheiten für
die jüngst erfolgte Wiederwahl von 2. Kreisbeigeordneter Claudia Döring
organisierte und dafür den SPD-Mann als 1. Beigeordneten unterstützt. Ob
diese "Sicherung der Mehrheiten" dann freilich auch für viele andere
anstehende Beschlüsse im Kreistag gilt?
Schriftlich fixiert
Kehr betont, dass es Vereinbarungen mit der CDU sogar schriftlich gebe.
Lange vor der Landratswahl übrigens, in der die beiden Lager dann öffentlich
gegeneinander angetreten waren. Der (parteilose) CDU-Kandidat gewann
bekanntlich. Könnte Kehr nun die rechte - oder besser linke - Hand des
Landrates werden? Den Kandidaten befremdet, dass die Freien Wähler ihn zwar
als Landratskandidaten unterstützt hatten, ihn aber offensichtlich nicht als
1. Beigeordneten favorisieren. Das jedenfalls entnimmt Kehr den (wenn auch
geheimen) Abstimmungsergebnissen des jüngsten Kreistages, wo mit den Stimmen
der Freien Wähler und offensichtlich von Teilen der PDS nicht gesichert
werden konnte, dass Amtsinhaber Friedrich Krauser die Stelle ohne irgendeine
Ausschreibung weiter behalten darf.
Nun vetraut Kehr offensichtlich darauf, dass die CDU sich an die Abmachung
hält, die u.a. Unterschriften von Fraktionschef Pietsch, Manfred Grob,
Ex-Landrat Kaspari und Stefan Baldus trägt. Darüber, wie die SPD sich
künftig verhalten werde, wenn die CDU sich nicht an die Verabredungen hält,
mag Kehr noch nicht spekulieren. "Man muss sachlich zusammenarbeiten
können", betont er; alles zum Wohl des Landkreises: "Wir wollen ihn nach
vorn bringen!"
Sorgen über die Zusammenarbeit mit Landrat Reinhard Krebs macht sich Kehr
ebenfalls nicht: "Er ist ein sehr sachlicher Mann, auch einer, mit dem man
Streit sachlich austragen kann". Und Kehr betont, dass er als 1.
Beigeordneter solchen Streit nicht scheuen werde, es gebe keinen
"Schmusekurs".
Sachlich zu Müllofen
Nachdem die Personalien innerhalb der SPD also geklärt scheinen - es gibt
für den Kreisparteitag im Oktober in Dippach offenbar auch keinen
Gegenkandidaten für Matthias Kehr als Kreisvorsitzenden - konnte man sich
auch den anstehenden kommunalpolitischen Fragen zuwenden. "Da gibt es im
Moment jede Menge Baustellen", sagt Kehr.
Das Theater Eisenach etwa kann sich der Unterstützung der Genossen sicher
sein. Ebenso, wie sich die Partei der Müllverbrennung Heringen widmet: Kehr,
der am Freitagabend der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative in Dippach
beiwohnte und dort versprach, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen,
kritisierte insbesondere, dass erst in den letzten Wochen (Freies Wort
berichtete) über das Vorhaben diskutiert wird. Bekannt seien dem Landkreis
die Vorhaben schon seit mehr als einem Jahr. Auch, dass Landrat Krebs die
Stellungnahme des Landkreises im laufenden Verfahren morgen nur mit den
Fraktionsvorsitzenden und nicht zumindest in einem Kreisausschuss öffentlich
besprechen will, hält Kehr für schlechten Stil.
Je nach Ausgang der Diskussion schließt Kehr nicht aus, dass auch die SPD
(wie zuvor die PDS) eine Sondersitzung beantragen werde, bei der man sich
einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorhaben erarbeitet. Die Genehmigung für
die Anlage sei wahrscheinlich dennoch nicht zu kippen - allerdings könne man
sich für höhere Sicherheitsstandards stark machen und auch die
Verkehrsbelastung ins Feld führen. Man müsse Sachlichkeit walten lassen. "Es
ist verständlich, wenn es hier ein Ungerechtigkeitsempfinden gibt: Kali und
Salz baut Thüringer Salz ab, verpresst hier Lauge und gibt in Philippsthal
neue Lauge in die Werra und baut obendrein noch einen Müllofen."
SPD pro Merkers
Interessant dürfte für die Bürger der Krayenbergregion die Haltung der SPD
zum Schulstandort Merkers oder Tiefenort sein. "Die SPD sprach sich
geschlossen für den Standort Merkers aus", erinnert Kehr an den im
vergangenen Jahr gefallenen Schulnetzbeschluss. "Und wir halten den Standort
Tiefenort nach wie vor für falsch."
Der Investitionsbedarf dort, so stelle sich jetzt immer klarer heraus, sei
höher als je angenommen. Der Schulausschuss werde nächstens eine Empfehlung
aussprechen müssen. "Die lautet von der SPD: Merkers", so Kehr. Er sieht es
nicht so, als ob der Ausschuss nur noch über die Varianten für einen Anbau
in Tiefenort zu entscheiden habe. "Es ist ein Prüfauftrag ausgesprochen", so
Kehr. An dessen Ende könne auch stehen, dass Merkers doch der günstigere
Standort ist.
Beschäftigt hat sich die Klausurtagung auch mit innerparteilichen Fragen und
mit den Ursachen für die verlorene Landratswahl sowie mit der
Familienoffensive der CDU-geführten Landesregierung und deren Plan, die
Horte abzuschaffen.