Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt 2006

Die Auswirkungen des Thüringer Familienfördergesetzes schlagen auch der Stadt Greiz gehörig auf den Beutel. Der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten, der aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten ist, stieg allein von 2,01 Millionen Euro auf 2,376 Millionen Euro. Wobei allerdings in diesem Jahr nur sechs Monate zu veranschlagen sind, was für den Haushalt 2007 schon erheblich größere Finanzierungsprobleme erahnen lässt. Durch Einsparungen im Bereich der Sachkosten, wie etwa beim Reinigungspersonal (OTZ berichtete), aber auch bei Heizung und Strom konnten rund 90000 Euro erreicht werden.

Im Verwaltungshaushalt blieb unterm Strich ein Loch von 182900 Euro, die ursprünglich dem Vermögenshaushalt zugeführt werden sollten. Diese Summe, so schlug die Verwaltung mit dem ersten Nachtragshaushalt 2006 in der jüngsten Stadtratssitzung vor, muss nun im Verwaltungshaushalt bleiben, der dementsprechend auf rund 22,86 Millionen Euro aufgestockt wird. Es bleibt dennoch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,93 Millionen Euro übrig. Durch Fördermittel, die aktuell bewilligt worden sind, wie etwa für die Fürstensäle und den Schlossturm, aber auch die Wehranlage Schaltis, für die Brücke Schluchter sowie die Erschließung des Gewerbegebiets an der Zeulenrodaer Straße bei Spaleck können zusätzliche Maßnahmen realisiert werden, für die ein Eigenanteil aufzubringen ist. Hinzu kommen Mehrkosten bspw. durch die Verlängerung des Bauabschnittes Carolinenstraße bis zur Nahmmacherstraße. Der Vermögenshaushalt wurde den tatsächlichen Entwicklungen angepasst und wächst im ersten Nachtrag 2006 u.a. dadurch von 10,6 Millionen auf rund 13,9 Millionen Euro. "Um 3,3 Millionen Euro mehr investieren zu können", argumentiert Bürgermeister Dr. Andreas Hemmann, "ist eine Entnahme aus der Rücklage von rund 1,325 Millionen Euro notwendig".

Jürgen Frantz (CDU) sieht Erklärungsbedarf, will den Beschluss vertagen, um mehr Zeit für das Studium der Vorlage zu haben. Doch der Bürgermeister hakt ein: "Die nächste Gelegenheit ist der Stadtrat im September und da sind die Messen für Spaleck gelesen". Für das Projekt sind 1,6 Millionen Euro Fördermittel bei 1,8 Millionen Euro Ausgaben vorgesehen. "Die gehen uns durch die Lappen", warnt Hemmann und schlägt nach der Haushaltsdebatte eine Auszeit zur Beratung für die CDU vor, um eine Vertagung zu vermeiden.

Roland Oehmig (Linkspartei/PDS) sieht dringenden Handlungsbedarf gegen das Familienförderungsgesetz, da das Land zu Lasten der Kommunen spare. Er hat dabei vor allem die wachsende Belastung 2007 im Blick. Außerdem beantragte er, den Stellenplan nicht zu verändern. Roland Oehmig hatte gegenüber dem bisher geltenden Plan ein Plus von fünf Stellen ausgemacht. Am Ende konnte er sich auch mit Unterstützung der CDU, die ihre Zustimmung ebenfalls von der Beibehaltung des Stellenplanes abhängig gemacht hatte, nicht durchsetzen.

Harald Jatho (SPD) hatte am Mittwoch für den Nachtragshaushalt gesprochen. In erster Linie um den Eltern Sicherheit zu geben, während Jens Geißler (IWA/FDP) für das Spaleck-Projekt keine weitere Verzögerung zulassen wollte.

Der Nachtragshaushalt 2006 wurde mit 16 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen. Damit ist auch der Stellenplan der Stadtverwaltung um fünf auf 224,58 Stellen erweitert worden.

Quelle, Text und Bild: OTZ, Lokalredaktion Greiz, lz, 22.06.2006