"Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst", sagt Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostthüringen, zum Internationalen Frauentag am 8. März.
"Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. Mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit haben wir schon viel dafür getan. Das nützt den Frauen im Altenburger Land genauso wie den Frauen in Gera oder Greiz." Trotzdem können Frauen ihre Möglichkeit immer noch nicht voll ausschöpfen: Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Die Konsequenzen finde ich erschreckend: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Mit unserem Vorschlag einer Grundrente wollen wir ran an diese Ungleichheit. Von dieser Respekt-Rente werden zu 75% Frauen profitieren, davon viele bei uns im Osten. Das sind vor allem Frauen, die sich wegen ihrer Kinder im Beruf einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten. Von der Grundrente profi-tieren würden auch Frauen, die jahrzehntelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten", erklärt Kaiser. "Neben der Einführung einer Grundrente will ich gemeinsam mit anderen aber gleichzeitig weiter daran arbeiten, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben: auf einen gut bezahlten Job und letztlich auf eine eigenständige Rente, die zum Leben reicht. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die sozialen und die Gesundheitsberufe aufwerten. Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass eine Arbeit mit so hohen Anforderungen und so großer Bedeutung für die Gesellschaft so gering entlohnt wird", so Elisabeth Kaiser aus Gera. Die SPD-Bundestagsfraktion will zudem dringend etwas gegen den geringen Anteil von Frauen in den Parlamenten tun. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist 2019 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. "Unsere Antwort darauf ist ein Paritätsgesetz. Denn schon bei der Quote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft haben wir gesehen: Freiwillig passiert so gut wie gar nichts. Nur per Gesetz machen Männer Platz für Frauen, die mindestens genauso gut dafür geeignet sind wie sie selbst. Die anstehende Wahlrechtsreform ist dafür der richtige Moment, betont Kaiser.
Peter Glotz
Wahlkreismitarbeiter Elisabeth Kaiser MdB Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion
Kaisers Demokratieladen Heinrichstraße 84, 07545 Gera
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