Die Thüringer Jusos bleiben bei ihrer Kritik an Hartz IV. Insbesondere die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau lehnen wir weiter ab. Die verschärften Zumutbarkeitsregeln zwingen Arbeitslose grundsätzlich jeden Job anzunehmen. Damit werden in Deutschland Dumping-Löhne erstmals rechtlich fixiert.

Die Reduzierung des Leistungsniveaus führt zu weiteren Nachfrageausfällen in Deutschland. Damit bleibt die lahmende Binnenkonjunktur weiterhin schwach. Zusätzliche Jobimpulse sind durch Hartz IV nicht zu erwarten. Ohne mehr Arbeitsplätze wird aber auch Hartz IV keinen Erfolg haben. Hartz IV fordert ohne den Menschen ausreichend Perspektive aufzuzeigen.

?Die teilweise Arroganz von Bundespolitikern aus allen Fraktionen wirkt befremdlich in Anbetracht der ostdeutschen Realität, die geprägt ist durch eine Arbeitslosenquote weit über westdeutschem Durchschnittsniveau. Denn dem Heer der Arbeitslosen steht eine unverhältnismäßig kleine Zahl von offenen Stellen gegenüber.?, sagt der Juso-Landesvorsitzende Andreas Bausewein.

Die Jusos unterstützen alle Bemühungen, die eine Abmilderung der Zumutbarkeitsregeln zum Ziel haben. Es sollten zudem höhere Freibeträge für die Altersrückstellungen und die Vermögensanrechung in das Gesetz aufgenommen werden. Eine qualifizierte Vermittlung und eine bessere sowie einheitliche Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss das Ziel sein ? nicht ein pauschaler Druck auf Arbeitslose.

?Doch auch die Unternehmen müssen verantwortungsvoller handeln. Die volkswirtschaftlich zur Verfügung stehende Arbeit muss durch Arbeitsteilzeit, eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit und Überstunden im Zuge von Neueinstellungen besser verteilt werden.?, so Antje Fischer, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

Um die drängenden Probleme in den Griff zu bekommen, müssen insbesondere Gewerkschaften und SPD gemeinsam die Frage beantworten, wie wir zukünftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften gestalten wollen. Die deutlich spürbare inhaltliche Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften muss überwunden werden.