Juso-Landesvorstandsmitglied Virginie Klemm

CDU- Jugendorganisation übernimmt Forderungen der SPD

Die Jugend der Thüringer CDU (Junge Union) beriet letztes Wochenende in Sömmerda ihre politischen Ziele.

Evident erkannten die Nachwuchs-Christdemokraten in ihren Anträgen, dass die Abwanderung überwiegend junger Menschen ein „Schlüsselproblem“ des Freistaates darstellt. Zugleich sahen sie Verbesserungsbedarf in der Thüringer Familienpolitik.

Bemerkenswert sind die Lösungsvorschläge der Jungen Union. Bemerkenswert nicht, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen neu oder außergewöhnlich sind, sondern weil die Junge Union in eine vollkommen andere Richtung marschiert als die Entscheidungen der CDU-Landesregierung und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in den letzen Jahren gingen.

So möchte die Jugendorganisation der CDU kostenloses Mittagessen in Kindergärten und den Grundschulen. Diese Forderung der SPD und der Jusos wurde bisher immer zurückgewiesen.

Damit jedoch nicht genug. Während CDU-Landeschef Dieter Althaus mit seiner Familienoffensive (2005) die jungen Frauen fürs daheim bleiben bezahlen möchte und zugleich den Thüringer Kindergärten nicht nur das Personal, sondern auch die Qualität wegspart, spricht sich die Junge Union für ein gebührenfreies Jahr Kindergartenbesuch aus.

Als erst die Landtagsopposition und später das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen diese Forderungen stellten, war der CDU-Ministerpräsident alles andere als erfreut. Die Initiatoren des Volksbegehrens, wurden von der Althausregierung kurzerhand vors Verfassungsgericht gezogen. Dieses sprach genau wegen dem nun gefordertem gratis Kindergartenjahr dem Willen der knapp 25.000 Bürgerinnen und Bürger die Legimität ab.

Der Althaus- Politik zufolge gehören Kinder zu ihren Müttern und die Mütter nach Hause. Da erübrigt sich die Idee von Betriebskindergärten, welche die Junge Union ebenfalls aus dem sozialdemokratischen Lager übernahm.

„Wahrscheinlich bewerten junge Menschen, als potenzielle Mütter und Väter, die Familienpolitik unseres Freistaates anders als die Landesregierung. Wer Kinder hat oder bekommen möchte, sieht dass die CDU-Landesregierung in der Vergangenheit große Fehlentscheidungen in der Familienpolitik getroffen hat.“, so Sprecherin für Bildungspolitik der Jusos Thüringen, Virginie Klemm.

Wer glaubt, die Junge Union geht nur in der Familienpolitik auf sozialdemokratischen Pfaden, der irrt. Während die Landesregierung in den letzten Jahren nicht nur bei der Unterstützung von Familien massive Einsparungen vornahm, sondern zeitgleich den Thüringer Justizapparat verkleinerte, Stellen in Schulen abbaute und derzeit am Überlegen ist, wo sich Polizeistrukturen einsparten lassen, fordert die Junge Union endlich „die klare Eröffnung von Perspektiven für junge Menschen im Staatsdienst, die Einstellungskorridore z.B. für Lehrer, Polizisten und in der Justiz sind deutlich zu vergrößern […] und unbefristete Stellen sind hierfür notwendig.“

Das alles sind gute Ideen der Jungen Union, welche bei den Jusos schon seit Jahren auf der Agenda stehen. Die einstimmig beschlossenen Forderungen der Jungen Union verhalten sich jedoch konträr zur derzeitigen Regierungspolitik der CDU im Thüringer Landtag unter der Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus

Die Jusos Thüringen wünschen der Jungen Union viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer gefassten Beschlüsse.