Jena. (tlz) Bloß nicht! Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) will, wie er gestern sagte, nicht neuerlich Streit mit dem Stadtrat haben, aber in dieser Behördenstrukturreform-Frage für seine - andere! - Meinung vorm Sozialausschuss werben.

Heißt: Der Ausschuss hat mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung dafür votiert, die von Thüringens CDU-Regierung gewollte Aufteilung des Landesversorgungsamtes Gera auf die Kommunen mitzutragen in Jena. Alle Fragen rund um Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht würden somit direkt in Jena geregelt, was in unserer Stadt knapp 13 000 Menschen tangiert. Ohnehin werde das Reformpaket im Dezember vom Landtag "sehr wahrscheinlich beschlossen", sagte Ausschuss-Chef und Landtagsmitglied Reyk Seela (CDU) mit Blick auf die absolute Mehrheit seiner Partei im Thüringer Parlament. "Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren, dass sich die guten Mitarbeiter des Versorgungsamtes woanders hin bewerben. Es ist vernünftig, auf Auskenner zurückzugreifen."

Zu ähnlichem Schluss gelangt Hans-Arnulf Langguth, der Vize-Kreis-Chef des Sozialverbandes VdK. Eigentlich "wäre es ja nicht schlecht, wenn es bliebe, wie es ist". Schließlich seien die Geraer Amtsleute sehr kompetente Spezialisten, und man dürfe bei einer Kommunalaufgliederung des Amtes fürchten, "dass die Leute in Jena nicht mehr die richtigen Ansprechpartner haben". Also müsse sich die Stadt "jetzt die Rosinen holen". Denn: "Wer zu spät kommt ..."

Für den OB ist der Vorgang "formal ein Unding", "die reine Katastrophe", zumal der Landtagsentscheid erst im Dezember falle. Dagegen sei bitte zu prüfen, ob man das Landesversorgungsamt nicht besser weiterbetreibt und durch Zweckvereinbarungen auf einen Nenner komme. Da könne man Anpassungsklauseln integrieren und "die wirklichen Kosten bezahlen". Das Argument, mit neuer kleinteiliger Struktur erhöhe sich die Bürgerfreundlichkeit, sei "doch einfach Quatsch", weil 98 Prozent der Fälle schriftlich erledigt würden. Hier sehe man wieder: Thüringen benötige erst eine Gebiets- und dann eine Funktionalreform.

06.09.2007 Von Thomas Stridde