Zu den gescheiterten Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grüne sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser:

„Die FDP hat mit ihrem Rückzug aus den Verhandlungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter geschwächt. Und das nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung. Das ist unserer Demokratie unwürdig.

Die Sondierer haben nun die Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern einen Weg aus dieser misslichen Lage zu finden. Nach Wochen der Verhandlungen ist das das Mindeste. Die Ostthüringer erwarten wie alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, dass wir Abgeordneten endlich vom Verhandlungs- in den Arbeitsmodus kommen. Dafür haben sie uns am 24. September das Mandat erteilt.

Aber auch die SPD darf sich meiner Meinung nach keinen Gesprächen verschließen.

Klar ist jedoch auch, dass die Deutschen eine große Koalition abgewählt haben. Das respektieren wir. Deshalb sehen wir unsere Rolle zu allererst als starke Kraft der Opposition.

Ich denke, auch wir können unsere Verantwortung als gewählte Parlamentarier nicht einfach dem Wähler zuschieben, sondern müssen besonnen mit dem Wahlergebnis umgehen.

Deshalb können Neuwahlen nur die letzte Konsequenz der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sein."

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