Ein arbeits- und ereignisreiches Jahr geht auch für mich und meine Mitarbeiter zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf meiner Internetseite einen kurzen Jahresrückblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorzulegen.

In Berlin
Föderalismusreform
Ende Juni sah ich mich gezwungen gegen das Föderalismusreform-Begleitgesetz zu stimmen, weil ich der Meinung bin, dass mit dem Gesetz in der jetzt beschlossenen Form nicht annähernd die angestrebten Ziele erreicht werden können. Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass das Beamten- und Besoldungsrecht, das Strafvollzugs- und das Heimrecht in die Länderkompetenz übertragen werden. Dazu kommen Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Naturschutz, im Jagdwesen, der Raumordnung, Bodenverteilung, dem Wasserhaushalt, der Hochschulzulassung und dem Hochschulwesen, um nur einiges zu nennen. Das mag den Ministerialbürokratien in den Ländern entsprechen, nicht aber den Interessenlagen unseres Volkes im internationalen Wettbewerb entsprechen.
Ländliche Räume
Als Bundestagsabgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises liegt mir sehr viel am Thema ?Ländliche Räume?. Im September gab es dazu unter dem Titel ?Unsere Verantwortung für ländliche Räume? in Berlin eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, bei der ich einen Workshop zum Thema ?Chancen für Arbeit und Wertschöpfung? leitete. Es ging darum, wie eine aktive Politik für die ländlichen Räume dafür Sorge tragen kann, dass gesellschaftliche Wertschöpfung auch außerhalb der Ballungsräume stattfindet. Im Nachgang wird es dazu eine Broschüre und einen Flyer der SPD-Bundestagsfraktion geben, an deren Ausarbeitung ich mitwirke. Für das kommende Jahr habe ich im Wahlkreis eine Veranstaltung zum Thema ?Ländliche Räume? im Saale-Orla-Kreis geplant.
Ausschussthemen
Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bin ich u. a. Berichterstatter für die Themen Forst- und Waldpolitik, Nationale Strukturpolitik, insbesondere die Entwicklung der ländlichen Räume und EU-Strukturpolitik. Intensive Debatten haben wir in diesem Jahr über Vogelgrippe, Gammelfleischskandale und das Gentechnikgesetz geführt. Im Oktober hielt ich im Plenum eine Rede zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung. Weitere Ausschussthemen waren der Bürokratieabbau und die Biokraftstoffbesteuerung. Zusammen mit den Kollegen der SPD-Ausschussarbeitsgruppe trat ich entschieden für die Reduzierung der Biodieselbesteuerung von 15 Cent/Liter auf 9 Cent/Liter ein. Die ursprünglich geplante volle Besteuerung konnte somit vermindert werden. Unser Engagement führte auch zur Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung für den, durch die Landwirte selbst verbrauchten Biodiesel. In meiner Funktion als forstpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion reiste ich im November auf Einladung der britischen Botschaft nach London zu einem Internationalen Fachkonferenz zu Illegalem Holzeinschlag.
Schutz vor Passivrauchen
Der gemeinsame Gruppenantrag für den Schutz vor Passivrauchen erhält meine uneingeschränkte Unterstützung. Es kann nicht sein, dass abstrakte Gefahren wie BSE oder die Vogelgrippe in der Öffentlichkeit intensiver diskutiert werden als das Rauchen oder das Passivrauchen, obwohl genau daran bisher nachweislich tausende Menschen in Deutschland sterben. Derzeit werden die Länder durch ein Eckpunktepapier der Bundesregierung aufgefordert, in koordinierter Form einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu gewährleisten. Was beim Nichtraucherschutz in der Kompetenz des Bundes liegt, muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Gegen Rechtsextremismus
Nicht zuletzt aufgrund des Anstieges rechtsextremer Straftaten und den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterstützte ich auf Bundesebene und im Wahlkreis gewachsene Initiativen und Strukturen gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Derzeit bemühe ich mich, mit anderen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion eine Neuauflage der CD ?Gemeinsam gegen Rechts? auf den Weg zu bringen.
Aktivitäten im Wahlkreis
Bürgergespräche
Monatlich gibt es in jeden meiner drei Wahlkreisbüros mindestens einen Bürotag, an dem ich den Bürgern in meinem Wahlkreis als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Die Themen, mit denen die Menschen besonders häufig an mich herangetreten sind, waren: die Arbeitsmarktsituation, Probleme mit den Instrumenten des SGB II und die Gesundheitsreform. Ich habe dies zum Anlass genommen, im Wahlkreis zwei Veranstaltungen anzubieten: die kürzlich statt gefundene arbeitsmarktpolitische Konferenz und ein gesundheitspolitisches Forum im Juni. Zu beiden Veranstaltungen waren Experten aus Bundes- und Landespolitik eingeladen, die dem Publikum für Fragen Rede und Antwort standen.
Wahlkreisbereisung
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Wahlkreis waren Besichtigungen von Unternehmen und Institutionen in den drei Landkreisen. Ziel ist es, mir selbst ein Bild von der wirtschaftlichen Struktur meines Wahlkreises zu machen, mit Geschäftsführern von Unternehmen und deren Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Ich konnte mich davon überzeugen, wie innovativ die Unternehmen arbeiten und welch große Wertschöpfungspotentiale wir oft noch haben. Über die Arbeitsmarktsituation in meinem Wahlkreis bin ich aufgrund regelmäßiger Gespräche mit den Leitern der ARGEn und Arbeitsagenturen gut informiert. Guten Kontakt halte ich ebenfalls zu allen drei Landräten und den Bürgermeistern. In Sachen Tourismus konnten wir den Naturpark Schiefergebirge/ Obere Saale bei der Erarbeitung eines Konzeptes zu touristischen Entwicklungsmöglichkeiten des Schiefergebirges zur Stärkung der Region unterstützen.
Einblick ins Parlamentarische Geschehen
Zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis konnte ich im Rahmen von Informations- und Bundespresseamtsfahrten hier in Berlin begrüßen. Es zeigte sich, dass insbesondere die Reichstagsbesichtigung, das Erleben einer Plenardebatte oder das Informationsgespräch bei unseren Bürgern das Verständnis für parlamentarische Abläufe weckt. Des Weiteren beteiligte ich mich an Programmen wie ?Jugend und Parlament?, dem ?Girls-Day? und einem Wirtschaftsjuniorenaustausch. In diesem Zusammenhang erhielten Jugendliche und junge Erwachsene einen Einblick in meine Arbeit hier in Berlin. Die Schülerin Conny Gorf aus meinen Wahlkreis nimmt am Parlamentarischen-Patenschafts-Programm (PPP) teil. Für ihren einjährigen USA-Aufenthalt habe ich als Parlamentarier die Patenschaft übernommen.

Frohe und besinnliche Festtage und guten Rutsch in ein friedliches Jahr 2007!
Ihr Gerhard Botz