Der SPD-Kreisvorstand Kyffhäuserkreis trat am 22.November zur ersten Sitzung nach dem SPD-Landesparteitag zusammen. In ihrer Auswertung unterstrich Cornelia Kraffzick noch einmal, dass der Landesparteitag aus hiesiger Sicht positiv verlaufen sei.

Zugleich äußerte sie die Erwartung, dass damit eine größere Geschlossenheit innerhalb der Landespartei erreichbar sei.
Zweiter Schwerpunkt der Beratung der Kreis-SPD war die aktuelle Situation im Landkreis. Andreas Räuber, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, berichtete hierzu. Aufgrund des finanziellen Kahlschlags im kommunalen, den die Landesregierung mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus ankündigte, sind weitere Einschnitte zu erwarten. Die Städte und Gemeinden sowie Landkreise haben in den letzten Jahren erfolgreich an der Konsolidierung ihrer Haushalte gearbeitet und damit Möglichkeiten zur Gestaltung der Kommunalpolitik geschaffen. Durch Kürzung der Finanzen und Übertragung zusätzlicher Aufgaben ?kassiert? das Land diese Möglichkeiten ein. Hinzukommt, dass die ins Auge gefassten strukturverändernden Maßnahmen unausgegoren und halbherzig sind.
Die von Dieter Althaus angekündigte Kommunalisierung der Grundschulhorte bzw. der Übergang in freie Trägerschaft lehnt der SPD-Kreisvorstand einmütig ab. Dadurch wird einer der letzten Standortvorteile im Thüringer Bildungssystem leichtfertig auf?s Spiel gesetzt. Die SPD im Kyffhäuserkreis wird deshalb den am 16.Dezember stattfindenden Tag der Grundschulhorte unterstützen und ruft die Gewerkschaften und Lehrerverbände zum Gründen eines lokalen Bündnisses zum Erhalt der Grundschulhorte auf.

Andreas Räuber
Stellv. SPD-Kreisvorsitzender